Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Gefragt wird nach den Plänen der Bundesregierung zum Ausstieg aus Tierversuchen, insbesondere vor dem Hintergrund verfügbarer Alternativen und nach konkreten in der Vergangenheit genehmigten Tierversuchen mit Botox.
Gefragt wird nach der Umsetzung von Regelungen zur Tiergesundheit, die seit 2008 auf EU-Ebene kontinuierlich weiterverfolgt wurden. Im nationalen Rahmen hingegen ist der Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration nur ungenügend gesetzgeberisch unterlegt. Trotz zum Teil strenger Auflagen werden in Deutschland weiterhin rund 80% der männlichen Ferkel chirurgisch kastriert und mögliche Alternativmethoden ignoriert. Diese Praxis widerspricht eklatant tierwohlgerechter Schweinehaltung.
In der Antwort auf eine frühere Anfrage teilte die Bundesregierung u.a. mit: „Auch Deutschland nimmt – trotz nur mittelbarer Betroffenheit – an Treffen der Calais-Gruppe teil“. Außerdem sei Deutschland, „vertreten durch die Bundespolizei und das BKA“ an der Operational Action „JOT Small Boats“ beteiligt. Mit dieser KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten zu Operationen von Bundespolizei und BKA am Ärmelkanal.
Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sachlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung und die Selbstbestimmung der Patient*innen zu verbessern. Wichtigste Voraussetzung sind ein erlebbarer Nutzen, die Datenhoheit der Patient*innen und das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit und den Schutz vor Interessen Dritter. Die opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte, so wie sie nun geplant ist, beschädigt aber das Vertrauen. Wir zeigen auf, was notwendig ist, um sie zu einem Erfolg werden zu lassen.
Die Bundesregierung steuert das Land immer tiefer in Probleme. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Ostdeutschland besonders groß. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik und die Lohn- und Renteneinheit!
Die Bundesregierung hat die versprochenen Reformen für Clubs noch nicht umgesetzt. Sie werden vertröstet. Als LINKE wollen wir den Beschluss "Clubs sind Kultur" im Bundestag bestätigen und auf die Reform von Baunutzungsverordnung sowie TA Lärm drängen. Darüber hinaus sind Clubs und Festivals vor Spekulation, hohen Preisen und Verdrängung zu schützen. Durch Kulturschutzgebiete, Förderung, ein soziales Gewerbemietrecht und weitere Maßnahmen, muss das Clubsterben gestoppt werden.
Die energieintensive Industrie befindet sich in einer desolaten Lage. Die Produktion der energieintensiven Branchen verzeichnet einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022. In der Sitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat per Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Antrag Nachdruck verleihen.
Unterdurchschnittliche Einkommen und unzureichende soziale Absicherungen machen es Kreativen unmöglich, Krisen, abzufedern und sind letztlich ein negativer Garant für Altersarmut. Da die Mehrzahl der Projekte aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist die öffentliche Hand mitverantwortlich für die schwierige Situation der freiberuflichen und selbstständigen Kulturschaffenden. Deshalb wollen wir die Verankerung von Basishonoraren in der Kulturförderung des Bundes, anlehnend an den TVöD.
Alle müssen gleichberechtigt Zugang zu öffentlichen Leistungen haben. Bereits bestehende Benachteiligungen dürfen nicht durch nur digital angebotene Leistungen verstärkt werden. Solange nicht alle die Mittel und die Fähigkeiten haben, digitale Angebote zu nutzen, darf niemand ausgeschlossen werden. Es ist perfide, dass die schleichende Gewöhnung an "digital only" über geldwerte Angebote wie Kulturpass, Einmalzahlung oder den deutsch-französischen Freundschaftspass der Bahn gezielt an junge Menschen stattfindet.