Parlamentarische Initiativen

Am 26. Oktober haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ bei einem Einsatz angegriffen. Die libyschen Angreifer sollen zur Seepolizei (polizeiliche Küstenwache) gehören, die von der EU-Polizeimission EUBAM Libyen unterstützt wird. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED wird außerdem die konkurrierende militärische Küstenwache unterstützt. Die EU könnte damit Spannungen der beiden Küstenwachen gefördert haben, deren Konsequenzen nun deutsche Seenotretter betreffen.

Frontex hat in Albanien ihre erste „vollständige gemeinsame Operation“ in einem Drittstaat gestartet, die beteiligten BeamtInnen dürfen dort auch hoheitliche Befugnisse ausüben. Die Grenzüberwachung und –kontrolle ist mit der griechischen Regierung abgesprochen, unklar ist aber wohin festgenommene Geflüchtete gebracht werden. Die Operation ist mittlerweile angewachsen. Weitere Statusabkommen werden jetzt mit Montenegro, Serbien, Mazedonien und Bosnien geschlossen.

Am 2. Juni wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die KA fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

Nachdem mindestens 14 Deutsche, die Mitglieder in kurdischen Vereinen in Deutschland sind, in der Türkei festgenommen wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise diesbezüglich verschärft

Deutsches Staatsvermögen in Italien kann nach einem aktuellen Urteil des Obersten Kassationsgerichts herangezogen werden, um Forderungen von NS-Opfern zu begleichen. Wir erkundigen uns nach der Reaktion der Bundesregierung. DIE LINKE fordert, anstatt weiterer Verzögerung durch jahrelange Prozesse die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. die Angehörigen endlich zu entschädigen.

Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol eine siebenköpfige „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, in der das BKA mit zwei Mitarbeitern vertreten ist. Auch das BMJV hat eine Entsendung von Personal geprüft. Trotzdem kann die Bundesregierung keine Fragen zur Tätigkeit der NTDF beantworten. Das wirft die Frage auf, welche Arbeit das deutsche Personal dort eigentlich verrichtet.

Bund und Länder unterhalten gemeinsam die seit 2014 als Akademie für Verfassungsschutz (vormals Schule für Verfassungsschutz) bezeichnete gemeinsame Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Angesichts der fortdauernd kultivierten Lücken in der Beobachtung rechtsextremistischer und -terroristischer Bestrebungen lohnt es sich, den Blick auf Ausbildung dort und die vermittelten Inhalte zu richten.

Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.

DIE LINKE. erfragt regelmäßig Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung der letzten Jahre ergibt große Schwankungen u.a. bezüglich der Zahl der Sammelabschiebungen und der Kosten, die dem Bund durch sog. Sicherheitsbegleitungen bei Abschiebungen entstehen. Ziel der Anfrage ist es, mehr über die Gründe für diese Schwankungen zu erfahren, da diese aus den Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen der LINKEN nicht ersichtlich sind.

Die humanitäre Lage für Schutzsuchende in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert. Insbesondere in dem Lager auf der ehemaligen Mülldeponie Vučjak spitzt sich die Lage für die Bewohnerinnen und Bewohner zu. Die perspektivlose Situation von in Bosnien und Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden und ihre systematische Misshandlung und völkerrechtswidrige Zurückweisung an der bosnisch-kroatischen Grenze sind unmittelbare Folgen der EU-Abschottungspolitik.