Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Ende März 2018 ist der neue Traditionserlass der Bundeswehr in Kraft getreten. Während sich die Bundeswehr mittlerweile zaghaft von den Helden der NS-Propaganda verabschiedet, hält sie jedoch nach wie vor an etlichen des Kaiserreichs und des Ersten Weltkriegs fest. Die KA soll in Erfahrung bringen inwieweit die Reform der Traditionspflege in der Luftwaffe vorangekommen ist.