Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage woll die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Im Ost-Ukraine-Konflikt ist das Ausmaß der Beteiligung russischer Kämpfer und der Unterstützung mit militärischem Material durch Russland umstritten. Staatsangehörige anderer europäischer Staaten kämpfen auf Seiten Kiews im Konflikt um die Ost-Ukraine. Unter ihnen sind viele Neo-Nazis, die in ihren Herkunftsländern bereits in neonazistischen oder neofaschistischen Organisationen Mitglied waren. Offen rechtsextreme paramilitärische Formationen sind in der Ukraine aktiv im Kampf und in der Politik

Angesichts der im Jahr 2012 gewalttätig ausgebrochenen Konflikte im Norden Malis, der folgenden Miltiärintervention zunächst Frankreichs, der ECOWAS und später unter dem UN-Dach die Militäroperation MINUSMA stellen sich akut die Fragen nach Chancen und Wegen ziviler Konfliktlösung  und Krisenbearbeitung in dem westafrikanischen Land. Dass Konflikte nicht mit militärischer Gewalt lösbar sind, ist aktuell in aller Munde. Die Frage stellt sich nach den zivilen Aktivitäten Deutschlands in Mali.

Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit 1992 als Vermittlerin im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Berg-Karabach aktiv. Die KA erkundigt sich nach dem Stand der bisherigen Vermittlungsergebnisse und der aktuellen Sicherheitslage im Konfliktgebiet. Sie unterstreicht die friedenspolitischen Positionen der LINKEN, das Völkerrecht bei Konfliken im internationalen Staatensystem und die OSZE als kollektive Sicherheitsorganisation zu stärken. 

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Todesstrafe und setzt sich dafür ein, dass sog. "extralegale Tötungen" durch Drohnen und Spezialeinsatzkommandos völkerrechtlich geächtet und verboten werden.

Seit August 2014 ist der deutsche Brigadegeneral Laubenthal Stabschef der US Army Europe (USAREUR) und damit "die 'rechte Hand' des Kommandierenden Generals der US-Landstreitkräfte in Europa". Eine solche Besetzung ist ein Novum. USAREUR sind mehr als 37.000 in Europa stationierte US-amerikanische Heeressoldaten unterstellt - es wird bezeichnet als "Werkzeug des Pentagon an der Nahtstelle zu Osteuropa". DIE LINKE fragt nach den Hintergründen und Konsequenzen dieser Personalentscheidung.

Die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag eine wissenschaftliche Evaluation der erwünschten und unerwünschten Folgen des Drogenstrafrechts gefordert. In dem Antrag werden sehr konkret die einzelnen betroffenen Bereiche des öffentlichen Lebens aufgelistet. Mit der Anfrage fordern wir von der Bundesregierung, sich zu den Einzelfragen zu positionieren.