Parlamentarische Initiativen

Überblick über den Einfluss von wissenschaftlichen Insitutionen, Wirtschaftsberatern, Gutachtern und Kommissionen auf die Arbeit des BMAS

Laut Presseinformation verzögert die polnische Regierung Geld für den deutsch-polnischen Jugendaustausch. Nach diesen Informationen sind zahlreiche für das zweite Halbjahr geplante Jugendbegegnungen gefährdet, weil die Warschauer Regierung ihren diesjährigen Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW) noch nicht bestätigt hat.

DIE LINKE. will durch insgesamt 5 Einzeländerungen die Altersgrenze für den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes von derzeit 18 auf 21 Jahre anheben, um so wieder die Mehrheit aller Jugendlichen in Ausbildungsverhältnissen zu erfassen.

In den letzten Jahren ist in Deutschland die Zahl der Menschen, die sich mit multiresistenten Keimen infiziert haben, bedrohlich angestiegen. Diese Warnung verbreitete z. B. das Robert Koch-Institut in einer Erklärung vom 10. Februar 2005. Hauptverursacher dieser in Krankenhäusern, Pflege- oder ambulanten Einrichtungen erworbenen und sehr gefürchteten Erkrankungen ist ein so genannter Methicillinresistenter Staphylococcus aureus (MRSA).

Immer wieder werden steigende Kosten im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Begründung politischer Forderungen nach Leistungskürzungen und Verschärfungen der Anspruchsbedingungen für die Arbeitslosenunterstützung herangezogen. Dementgegen weisen Experten darauf hin, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit insgesamt keineswegs steigen.

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wurden unter 25-jährige Hilfebedürftige in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen. Durch diese Neuregelung verlieren viele junge Menschen ihren Anspruch auf Leistungen im Rahmen des SGB II, wenn die Eltern bzw. andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ein entsprechend hohes Einkommen oder Vermögen haben.

Im Haushaltansatz 2007 wird die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von 2 Mrd. Euro veranschlagt. 2006 waren 3,6 Mrd. Euro veranschlagt.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, forderte am 19. September 2006 die Aufstockung der Bundesbeteiligung an den KdU auf 5,7 Mrd. Euro bzw. von 29 Prozent auf 42 Prozent.

Immer wieder werden steigende Kosten im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Begründung politischer Forderungen nach Leistungskürzungen und Verschärfungen der Anspruchsbedingungen für die Arbeitslosenunterstützung herangezogen. Dementgegen weisen Experten darauf hin, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit insgesamt keineswegs steigen.

Zahlreiche Kleinbauern verfügen über kein existenzsicherndes Einkommen. Auf Grund ihrer unzureichenden Einkünfte ist diese Gruppe als bedürftig einzustufen. Die Berechtigung, nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch als so genannte Aufstocker Arbeitslosengeld II zu beziehen, wird aber von den Arbeitsgemeinschaften bzw. optierenden Kommunen nach vorliegenden Informationen teilweise von der Veräußerung von vorhandenem Besitz landwirtschaftlicher Nutzfläche abhängig gemacht.

- Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen
- Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen
- ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich
- entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut