Parlamentarische Initiativen

Seit 2017 beschäftigen Politik und Medien verschiedene miteinander verbunde Komplexe, bei denen es um rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr geht. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Komplexen und ihren Zusammenhängen.

Rechtsextreme Kreise starten immer wieder Aktionen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende, von Hassmails über Sachbeschädigung bis hin zu Morddrohungen und tätlichen Angriffen. Dass Straf- und Gewalttaten gegen Journalist*innen meist nur schleppend aufgeklärt werden, sendet ein fatales Signal an Opfer und Täter. Wir fragen nach der aktuellen Bilanz von Angriffen und Ermittlungen.

Der Bundesfinanzhof hat attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die Organisation zu sehr politisch agiert habe. Das Bundesfinanzministerium plant, diese restriktive Linie in Gesetzesform zu gießen. Zuletzt wurde der VVN-BdA vom Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie im bayerischen Verfassungsschutz als "extremistisch beeinflusst" geführt wird. DIE LINKE fordert gesetzliche Präzisierungen, um demokratisch aktives Engagement zu schützen. Antifaschismus ist gemeinnützig!

Die am 9. Oktober begonnene türkische Invasion in Nordostsyrien und die folgende Besetzung eines etwa 30 Kilometer breiten Streifens zwischen Girê Spî und Serêkaniyê führte zur Vertreibung von mehr als einhunderttausend Menschen. Die Türkei plant in der Region Schutzsuchende anzusiedeln. Die Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen in der Region im Kontext von Besatzung und Vertreibung nach.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr leidet auch daran, dass zu wenig Expertise sowie zu wenig Wehrdisziplinaranwälte vorhanden sind. Es steht zu befürchten, dass etliche Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund gar nicht als solche erkannt werden und dass rechtsextreme Netzwerke unentdeckt bleiben. DIE LINKE erwartet nähere Angaben zu den einschlägigen Kapazitäten der Bundeswehr, insbesondere zu einer angekündigten Umstellung der Arbeit des MAD.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der Verlust von Sprengstoff bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu entsprechenden Verlusten bekannt.

In den letzten Monaten gingen immer wieder Fälle durch die Medien, in denen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wir wollen mit der Anfrage eine Datenbasis schaffen, die erkennen lässt, ob es sich um eine gefühlte Häufung oder eine tatsächlich geänderte Praxis der Behörden handelt und fragen daher die Fallzahlen der vergangenen zehn Jahre ab.

Jährlich kommenden Tausende Schutzsuchende auf dem Weg durch die nigrische Wüste ums Leben. Gefährdet sind nicht nur Flüchtende, die sich selbst auf den Weg Richtung Norden durch die nigrische Wüste machen, sondern auch Menschen, die die algerischen Sicherheitskräfte nach Niger abschieben. Die Todesfälle sind ein direkter Effekt der Vorverlagerung der europäischen Grenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die EU trägt hierfür eine zentrale Verantwortung.

Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der längst Gewerbemieten überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe.