Parlamentarische Initiativen

Der BND hat angekündigt, dass eine Historikerkommission (HK) die Frühphase des Dienstes von 1945-1968, also auch die NS-Verstrickungen und personellen und inhaltlichen Kontinuitäten zum NS erforschen soll. Gleichzeitig wird bekannt, dass offenbar NS-Verbrecher wie Adolf Eichmann jahrelang vom BND/Organisation Gehlen gedeckt oder wie im Fall von Klaus Barbie als Agenten rekrutiert wurden. Die Anfrage soll die politische Verantwortung dafür klären und Auskunft über die Arbeit der HK geben.

Die Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen sogenannte "linke Gefährder" vorgehen. Dazu sind im Rahmen der Innenministerkonferenz, aber auch auf europäischer Ebene mehrere Projekte besprochen bzw. beschlossen worden, darunter auch der verstärkte Einsatz "menschlicher Quellen". Die beim Einsatz gegen Linke angewandten Mechanismen laufen erfahrungsgemäß auf massive Einschränkungen von Freiheitsrechten hinaus, deren Grundlage nicht nachgewiesene Straftaten, sondern unterstellte Absichten sind.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG, einschließlich derjenigen der odes des Vorstandsvorsitzenden, in einem absehbaren Zeitraum mit Männern und Frauen zu besetzen, die in ihrer Mehrheit fachlich über ausreichende Kenntnisse des Eisenbahnwesens verfügen und sich für die Entwicklung und Stärkung der Schiene und für eine nachhaltige Verkehrs- und Bahnpolitik engagieren.

Mit dem Antrag soll auf die politische Verantwortung für das tragische Bahnunglück aufmerksam gemacht werden und umgehend die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Diese bestehen vor allem in einer umgehenden Nachrüstung aller Schienenstrecken mit der Sicherungstechnik PZB. 80% der noch nicht entsprechend ausgestatten Strecken liegen in Ostdeutschland.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Gelegenheit, Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung kann ihrer eigene Forderung nach höheren Löhnen durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder entsprechen. Die Bundesregierung fordert höhere Löhne. Sie muss Worten Taten folgen lassen und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder unterstützen.

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert die Netzneutralität entsprechend der im Antrag definierten Kriterien im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Ebenso soll sie sich auf EU-Ebene für die rechtliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen und in Deutschland die Bundesnetzagentur mit der Überwachung der Netzneutralität beauftragen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Antrag auf Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) zu stellen und dort anschließend aktiv mitzuarbeiten. Eine Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) eröffnet der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf europäischer Ebene, das Kennenlernen guter Praxisbeispiele in anderen Staaten sowie die Nutzung dieser Beispiele auf nationaler Ebene.

Im Dezember 2010 wurde zum ersten Mal auch westdeutscher Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht. Jetzt wurde bekannt, dass der Betreiber des „Endlagers Nord“ in Lubmin – die bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH – einen Antrag auf „unbefristete Pufferlagerung“ gestellt hat. Das ist ein erster Schritt Richtung Endlager Lubmin. Der Antrag will über den Bund als Eigentümer Einfluss auf die Entscheidung nehmen und einer "unbefristeten Pufferlagerung" nicht zustimmen.

Die Koalition hat eine Reform des Mietrechts angekündigt, die einseitig die Rechte von Mieterinnen und Mietern beschneidet.Erforderlich sind aber eine Stärkung der Rechtsposition der Mieter und die Gewähr für bezahlbares Wohnen mit Blick auf die bevorstehende energetische Sanierungswelle. Wir wollen keine Veinfachung des Kündigungsrechts, wir wollen keine Räumung von Menschen auf die Straße. Wir wollen eine Begrenzung der Möglichkeiten zur ungehinderten Mieterhöhung.