Parlamentarische Initiativen

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

In einem "Cybersicherheitspaket" will die EU ihre "Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe" verbessern. Neben zusätzlichen "Cyberübungen" soll eine runderneuerte ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) dafür sorgen, dass "schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle" einer nationalen Behörde gemeldet werden müssen. Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit", eines "Cybersicherheits-Notfallfonds" und die Einbindung militärischer Kapazitäten.

Die Bundesregierung unterzeichnete mit 43 Staaten eine Erklärung zum Export und der Verwendung von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen. Sie ist außerdem an einem UN-Projekt zur Transparenz, Aufsicht und Verantwortlichkeit in Bezug auf bewaffnete Drohnen beteiligt. Ergebnisse, etwa zur verbesserten Rüstungskontrolle von Kampfdrohnen oder der Ächtung ihrer teilautonomen Fähigkeiten gibt es jedoch nicht. Auch fehlt die angemahnte Beteiligung der Zivilbevölkerung zu den Fragen.

Im Jahr 2017 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2017 3.116 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Von 2010 und Februar 2018 wurden 40 Mitglieder und Mitarbeiter aufgrund extrem rechter Vorfälle oder Aktivitäten aus dem Reservistenverband ausgeschlossen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Zu dieser Vereinigung soll auch der wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. Kontakt gehalten haben.

Bei der Umsetzung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK deutet sich eine erneute Verschärfung an. So wurden mehrere Aufzüge und eine Newroz-Feier, die der kurdische Dachverband Nav Dem angemeldet hat, verboten. Zudem zeigt sich ein sehr uneinheitlicher Umgang von Justiz- und Innenbehörden der Länder mit Symbolen der an sich legalen syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG, YPJ und PYD.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, einen international umfassenden und umfänglichen Sachstand zur Verwirklichung der Inhalte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erhalten. Dazu werden weitere Kleine Anfragen, zu unterschiedlichen Ländern eingereicht, vorliegend bezüglich Ungarn.

Die Bundeswehreinsätze über Syrien (Anti-IS-Koalition) und im Irak (Ausbildung von Streitkräften) haben keinen Beitrag zum Frieden in der Region geleistet. Im Gegenteil wurde der Aggression der Türkei möglicherweise durch die Kooperation (Stichwort: Luftbilderstellung) noch Vorschub geleistet, im Irak wurden Waffen und Know-how in einen schwelenden Konflikt um die Kurdengebiete geliefert. Deutschland könnte auf zivilen Wegen mehr bewirken, um Frieden in Syrien und Stabilität im Irak zu erreichen

Wir greifen den Verdruss vieler Menschen über die Geschäfte mit dem Tod, der sich nach vielen Enthüllungsberichten in letzter Zeit gesteigert hat, auf. Eine restriktive Genehmigungspraxis existiert nicht, wie die Zahlen der letzten Jahre zeigen. Und wo es Restriktionen gibt, können sie leicht umgangen werden. Deshalb hilft nur ein völliges Ausfuhrverbot.

Die LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. Die LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.