Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Das Management der Softwarelizenzen und die IT-Konsolidierung der Bundesregierung sind mangelhaft. Die Bundesregierung reagierte auf Kritik mit der Errichtung einer Zentralstelle IT-Beschaffung, die eine wirtschaftlichere Beschaffung und Einsatz von Behörden-Soft- und Hardware leisten soll. Anfragen zum Stand der Umsetzung von MdB Perli im April 2020 wurden mit Verweis auf die Corona-Pandemie nicht beantwortet. Deswegen werden nun die notwendigen Informationen abermals erfragt.

Ab August 2021 müssen aufgrund einer EU-Verordnung verbindlich zwei Fingerabdrücke in Personalausweisen gespeichert werden. DIE LINKE hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz und hält die offizielle Begründung (Terrorbekämpfung) für nicht stichhaltig. Fingerabdrücke sind viel zu sensible Daten, als dass der Staat die Bürger zwingen darf, sie der Gefahr des unbefugten Auslesens auszusetzen.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit schaltet die Bundesregierung in diversen Publikationen Werbeanzeigen. Da die Schaltung von Anzeigen den Charakter einer finanziellen Unterstützung haben kann, ist es von Interesse, welche Publikationen nach welchen Kriterien hierfür ausgewählt werden. Wir verschaffen uns hier einen Überblick bezogen auf Publikationen im Bildungsbereich.

Wir fragen nach Entwicklungen beim Elterngeld und Elterngeld Plus im Jahr 2019 und aufgrund von COVID-19. Ziel ist es einerseits herauszustellen, dass das Elterngeld vorwiegend eine Leistung für Familien mit mittlerem und hohen Einkommen ist und Familien mit geringem oder ohne Einkommen benachteiligt werden. Zudem erfragen wir erste Zahlen zu Auswirkungen von COVID-19 sowie zu den Anpassungen beim Elterngeld aufgrund von COVID-19.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Roma-Organisationen aus mehreren europäischen Staaten berichten über eine Eskalation antiziganistischer Verhaltensweisen durch Behörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft. Zudem drohen sich die Auswirkungen der Pandemie wie auch des 'Lockdowns' gerade für Roma in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht besonders gravierend auszuwirken. DIE LINKE hält ein Gegensteuern der EU für unabdinglich, um zu verhindern, dass sich die Diskriminierung von Roma auf Jahrzehnte hinaus verschlimmert.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Hintergründen der Geschehnisse am 7. April 2018 im syrischen Duma und einer Reihe von Leaks aus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW).

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.