Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fordert der unzureichenden und überteuerten Kreditversorgung gegenzusteuern. Zur akuten Gefahrenabwehr für viele, im Kern durchaus wettbewerbsfähige, Unternehmen sollen die öffentlichen Förderbanken befähigt werden, unmittelbar, also unter Aussetzung des Hausbankprinzips, günstige Kredite anbieten zu können. Zur dauerhaften Sicherstellung der Kreditversorgung zu annehmbaren Konditionen wird die Überführung der Privatbanken in öffentliches Eigentum gefordert.

DIE LINKE setzt sich für die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe ein. Nach der letzten Erbschaftsteuerreform erhalten Lebenspartner zwar denselben Freibetrag, nicht aber denselben Steuersatz wie Ehepartner. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Änderungen zum Erbschaftsteuerrecht enhält, bietet es sich an, um mit dieser Diskriminierung aufzuräumen. Damit würde zugeich einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli gefolgt.

Von der Erhöhung des Kindergelds im Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben ausgerechnet die ärmsten Eltern und Kinder nichts. Wer Sozialhilfe oder Hartz IV bezieht, bekommt das Kindergeld als eigenes Einkommen verrechnet. DIE LINKE fordert generell eine Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze. Bis zur Umsetzung dieser Forderung sollen wenigsten die 20 Euro aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Ärmsten ankommen.

Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetztbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheits in Europa erhöhen würde. DIE LINKE setzt ihr 10-Punkte Sofortprogramm sofort um.

Alle Bundestagsfraktionen streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Kopenhagen an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Obwohl die Bundesregierung gerne von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik redet, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend der für eine restriktive Rüstungspolitik impliziten Vorgaben einer transparenten überprüfbaren Berichterstattung nach. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den Lücken in ihrer Berichterstattung über Rüstungsexporte Stellung zu nehmen und diese Informationen zu veröffentlichen.

Bereits zum vierten Mal hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auszusetzen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Das Gericht hat in Zweifel gezogen, dass es in Griechenland einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gibt. Dennoch stoppt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Griechenland nicht generell, sondern will erst die Hauptsacheentscheidung abwarten.

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg in Afgh. gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans.

Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz ”Geistigen Eigentums” - das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Die Anfrage zielt auf die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregieung und fragt nach deren Position zu geplanten Strafmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen durch das ACTA.