Parlamentarische Initiativen

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln muss gesetzlich verboten werden. Seit dem EuGH-Urteil von 2016 dürfen Versandapotheken im EU-Ausland Boni gewähren, was allen inländischen Apotheken hingegen verboten ist. Dies gefährdet die flächendeckende, qualifizierte Arzneimittelversorgung für Patientinnen und Patienten - nicht nur auf dem Lande.

Im Gegensatz zum „Homeoffice“ ist mobile Arbeit ortsungebunden und häufig mit räumlicher Mobilität verbunden. Das kann Beschäftigten mehr räumliche und zeitliche Gestaltungsfreiheit ermöglichen, aber auch zu neuen physischen und psychischen Belastungen führen. Die Verantwortung für Arbeits- und Gesundheitsschutz wird bei mobiler Arbeit nach derzeitiger Rechtslage praktisch auf die Arbeitnehmer*innen verlagert. Mobiles Arbeiten birgt zudem ein hohes Risiko der interessierten Selbstgefährdung.

Ohne die private Krankenversicherung (PKV) würde vieles besser laufen im Gesundheitssystem. Es ist Unsinn, die Bevölkerung in zwei Gruppen zu teilen - Gutverdienende, Beamte und Selbstständige in die eine Gruppe, alle anderen in die zweite. Überversorgung, Fehlversorgung, Unterversorgung, Wartezeiten, horrende Beiträge bei älteren Versicherten, Mindestbeiträge bei freiwillig gesetzlich Versicherten und vieles mehr müsste nicht sein, wenn alle Menschen in einem System abgesichert wären.

Die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) ist ein bundesweites Instrument zur Förderung benachteiligter Schüler*innen am Übergang Schule–Beruf. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung obliegt jeweils zur Hälfte der BA und einer Kofinanzierung. Mit dem laufenden Schuljahr endet eine Kofinanzierungsperiode durch das BMAS, gefördert durch Mittel des ESF. Damit ist die Fortführung der BerEb gefährdet. DIE LINKE will wissen, ob der Bund mit eigenen Mitteln dieses Instrument unterstützen möchte.

Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin "normalisiert" werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte hier durchzusetzen.

Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Allerdings ist die Tarifbindung in den vergangenen Jahren gesunken. Als erster Schritt ist es daher notwendig, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern sowie auf Bundesebene nur Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die nach den branchenüblichen Tarifverträgen entlohnen.

Die Verpflichtung für Apotheken, in einem bestimmten Ausmaß reimportierte und umverpackte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten abzugeben, gehört abgeschafft. Dem eher geringen Einsparpotential stehen große Nachteile gegenüber: Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führt die derzeitige Regelung vor allem zu Risiken für den Patientenschutz und erschwert die Aufdeckung von Arzneimittelfälschungen aus dem Ausland.

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage sollen, vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in den Blick genommen werden.

Während Missstände bzw. Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen bereits diskutiert werden, werden die besonderen Anforderungen an die Asylanhörung bzw. die Durchführung der Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen bislang nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend thematisiert. Dies ist Gegenstand der Kleinen Anfrage.

Lediglich ein Viertel der angezeigten Berufskrankheiten werden von den Berufsgenossenschaften anerkannt. Experten kritisieren die vielen Hürden, die Arbeitnehmer überwinden müssen, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Von besonderer Bedeutung für die Anerkennung einer Berufskrankheit sind die medizinischen Gutachter. Aus Sicht der LINKEN ist das Gutachterwesen im Berufskrankheitenrecht in Deutschland reformbedürftig. Es stellt sich die Frage, wie es darum im Detail bestellt ist.