Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU - und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.

Die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene wird vorgeschlagen, um die Bevölkerung stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. So wird dem verfassungsrechtlichen Prinzip des Volkes als der Souverän weit mehr Sorge getragen als in einem rein repräsentativen parlamentarischen System. Das aktive Wahlrecht als das politische Grundrecht überhaupt wird auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren in Deutschland gemeldet sind, zugesprochen.

Die KA erfragt von der Bundesregierung die Bilanz der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Ziel ist es zu klären, welche Kosten durch den
Einsatz entstanden sind, wie die konkrete Beiteiligung Deutschlands aussieht und welche sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei diesem NATO-Einsatz bestehen. DIE LINKE unterstreicht mit der KA ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ihre grundsätzliche Kritik an der NATO.

Jugendoffiziere der Bundeswehr sowie sogenannte Karriereberater machen an Schulen massiv Reklame für die Bundeswehr. Sie rechtfertigen deren Kriegseinsätze und wollen die Jugendlichen für den "Arbeitgeber" Bundeswehr interessieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass Schulen zu Propaganda- und Rekrutierungszwecken genutzt werden.

Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 wurde den Betroffenen eine schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe zugesagt. Bisher sind aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds von Bund und Ländern nur ein Bruchteil der Hilfsgelder abgeflossen. Eine erste Evaluierung über die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe ist angemessen, um die versprochene schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen gewährleisten zu können.

Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch, in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Wir fragen die Bundesregierung, in wie weit sie
dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.

Ein Telefonmitschnitt der US-Diplomatin Nuland mit dem US-Botschafter in der Ukraine fielen die Worte "Fuck the EU" Den bei Youtube veröffentlichten Mitschnitt dieses Formats konnten Bedienstete der Bundesbehörden laut Angaben des "Spiegel" nicht öffnen. Wir erkundigen uns nach den Hintergründen der Filter, die in Bundesbehörden eingesetzt werden. Diese beeinträchtigen möglicherweise die Arbeit der dortigen Beschäftigten und damit die Leistungsfähigkeit der Behörden.

Seit Januar 2014 sind laut dem Bericht des Baden-Württemberischen Innenministeriums "zu Bezügen des NSU in Baden-Württemberg" die von der "AG Personenpotenzial" im GAR des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) erstellten Dateien für "Gefährder" und "Relevante Personen" den LKÄ und Verfassungsschutzämter zur Verfügung gestellt worden. DIE LINKE fragt nach deren Anwendung in der Praxis.

Die Steigerung der Versicherungsquote ist eine wesentliche Maßnahme um zu verhindern, dass nach Katastrophen ein Großteil der Kosten aus Haushaltsmitteln beglichen werden muss. Versicherungen sollten in
die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

Trotz aller Bemühungen um eine Abschottung der EU-Außengrenzen gelangen Migranten und Asylsuchende unerlaubt in die EU. Sie reisen dann innerhalb der EU dorthin, wo sie einen Asylantrag stellen wollen oder wo bereits Freunde und Verwandte leben. Um diese innereuropäische Migration besser kontrollieren und bekämp-fen zu können, gibt es die Europäischen Polizeioperationen, in deren Rahmen alle durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle von Migranten zentral ausgewertet werden.