Parlamentarische Initiativen

Als Nachfolger der stillgelegten EURO HAWK will das Verteidigungsministerium das „PErsistent German Airborne SUrveillance System“ (PEGASUS), bestehend aus vier Drohnen sowie Kontrollstationen, beschaffen. Sie sollen das Airbus-Spionagesystem ISIS befördern und dafür als erstes Luftfahrzeug der Bundeswehr eine „dauerhafte Flugfreigabe“ erhalten. Die Drohnen verfügen über Blitzschutz, Enteisungsanlage, Hagel- und Vogelschlagschutz, eine stärkere Tragfläche und verbesserte Software.

Der Kosovo habe die Möglichkeit, durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo nachhaltige Fortschritte zu erzielen und kann, sofern es die objektiven Umstände erlauben, auf seinem Weg in die EU vorankommen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die Linksfraktion lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der vorliegende Einsatz hat strategische Ziele, Pirateriebekämpfung spielt de facto keine Rolle mehr. Der US-Drohnenkrieg in Somalia (und andernorts) muss aufhören. Deutschland darf keine, auch keine indirekte Unterstützung leisten.

Der Militäreinsatz hat in Mali nicht mehr Sicherheit geschaffen. Die gesamten Kosten für die Mission MINUSMA belaufen sich auf 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Dieses Geld wäre in zivile Friedensinitiativen und die Schaffung von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsperspektiven besser investiert.

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde auf der Rückfahrt von Finnland in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Auslieferung an Spanien steht bevor. Seine Festnahme war möglicherweise das Ergebnis einer Geheimdienstoperation mit dem Bundeskriminalamt. Die Bundesregierung will einer Auslieferung nicht widersprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem EuHB gegen Puidgemont um eine politische Verfolgung.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der rechtlich zweifelhaften Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz sehen die Fragestellenden eine dringende Notwendigkeit, die Verhältnisse im Kosovo, insbesondere vor dem Hintergrund menschenrechtlicher Aspekte, einordnen zu können.

Mit der Kleinen Anfragen sollen weitere Informationen gewonnen werden, die auch von den Aktiven vor Ort in ihrer politischen Arbeit gegen Militärübungen und die damit einhergehenden Nachteile für die Menschen in der Region und der Natur genutzt werden können.

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.