Parlamentarische Initiativen

Der im Bundesfernstraßenmautgesetz verankerte sogenannte "Finanzierungskreislauf Straße" ist nicht geeignet, das auf allen politischen Ebenen anerkannte verkehrspolitische Ziel der Verlagerung von Güterkehr auf die Schiene und die Wasserstraße zu erreichen. Dadurch drohen auch umweltpolitische Zielsetzungen, allen voran die Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen und damit auch die gesteckten Klimaziele, verfehlt zu werden. Daher muss dieser Finanzierungskreislauf abeschafft werden.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Die Überschwemmungen im Frühsommer 2016 haben insbesondere in den Kommunen in Bayern aber auch in Thüringen und Nordrhein-Westfalen verheerende Schäden angerichtet. DIE LINKE fordert, dass die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Aufbauhilfefonds für die Überschwemmungen 2013 unbürokratisch den von den jüngsten Überschwemmungen Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Einführung einer Millionärsteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie die Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Zudem sollen Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden und ein Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken erfolgen.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige und unabhängige Bundesbehörde umgewandelt worden. Um ihre Aufgaben insbesondere in Bezug auf die Beratung des Bundestages besser ausüben zu können, fordert DIE LINKE, dass der Sitz der Behörde von Bonn nach Berlin verlegt wird.

DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM). Nutznießer des Programms sind kleine und mittelständige Unternehmen. Mindestens 40 Prozent des Ansatzes sind für Projekte in Ostdeutschland zweckgebunden.

Die Mittel dienen der Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer; insbesondere der Finanzierung von Projekten und Fördervorhaben zur Investorenwerbung, des Standortmarketings, der Erschließung neuer Märkte sowie Vorhaben zur Stärkung strukturschwacher Regionen. Diese Ziele erfordern, dass die Mittel nicht gekürzt werden, sondern in der bisherigen Höhe weiterhin zur Verfügung stehen.

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen.