Parlamentarische Initiativen

Die vollständige Öffnung der europäischen Briefmärkte bis 2009 steht im Widerspruch zur Universaldienstverpflichtung des Postwesens. Einzelne Mitgliedstaaten und die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt die Kritik an der Liberalisierungspolitik von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft und fordert sichere und hochwertige Arbeitsplätze im Postsektor sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung .

Der REITs-Gesetzentwurf fördert die massenhafte Privatisierung kommunaler Wohnungen. Die Renditeansprüche des internationalen Finanzkapitals sind schädlich für Mieten und Instandsetzung. Zentrales Motiv für die Einführung von REITs ist die Ausnutzung von Steuerprivilegien.

Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.

Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Zielsetzung: Der Antrag faßt Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und soll die Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich machen, die die Fakten ignoriert, eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzt.

DIE LINKE. befragt die BReg. detailliert zur von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgestellten Initiative Hilfen für Helfer.

Im Jahr 2000 wurde erstmals seit der Deutschen Einheit eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung der in der DDR durch eine vorgeschriebene Immunprophylaxe mit HCV infizierten Frauen getroffen. Die Durchführung des Gesetzes scheitert jedoch in vielen Fällen an dem von den Versorgungsämtern geforderten Nachweis des Virus im Blut, obwohl Studien nahelegen, dass auch ohne Virennachweis eine Erkrankung vorliegen kann.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach einem neuen internen Durchführungshinweis des BMI zur Änderung des Geschlechtseintrages im Pass, um Transsexuellen mit geändertem Vornamen ein diskriminierungsfreies Reisen zu ermöglichen (nach derzeitiger Rechtslage besteht ansonsten eine Diskrepanz zwischen Vorname/Erscheinungsbild und Geschlechtseintrag).

Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass auf örtlicher Ebene wieder innovative Arbeitsförderung in Projekten zugelassen wird, die Arbeitslosigkeit verhindern und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ermöglichen kann.

DIE LINKE. fordert, dass die Verbesserung des Steuervollzugs bei der Föderalismusreform II berücksichtigt werden muss.

Die Vorstellungen der Koalition für einen integrierten Börsengang der DB AG sind gescheitert. Mit der Zergliederung der DB AG in hunderte Tochterunternehmen sind diese nun in Gefahr, am Kapitalmarkt einzeln verkauft zu werden. Statt die Bahn an privates Kapital zu übertragen, muss sie fit für die Zukunft gemacht werden.