Parlamentarische Initiativen

Die NATO hat umfangreiche Investitionen in öffentliche Transportinfrastrukturen in den östlichen EU-Staaten angekündigt (u.a. Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen). Zuständig dafür wird ein neues NATO-Logistik-Kommando, möglicherweise mit Standort in Deutschland. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung, möglichen Kosten und der sicherheitspolitischen Begründung.

2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist jedoch eine deutliche Zunahme von Werbemaßnahmen, die auf Kinder und Jugendliche gerichtet sind, festzustellen. Aktuelles Beispiel: Die Webserie "Mali".

Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD (insbes. Gabriel) meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Auch nach der Wahl ist die politische Klasse der Bundesrepublik in dieser Frage gespalten.

Immer wieder kommt es zur Abschiebung abgelehnter Geflüchteter aus Sri Lanka. Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg und der Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung geprägte Land geben Anlass zur Sorge. Weiterhin stellt sich die Frage nach der Situation der tamilischen Exilgemeinde in Deutschland insbesondere im Kontext der Kriminalisierung tamilischer Organisationen.

Auf dem EU-Afrika-Gipfel von Abidjan wurden am 29. November 2017 sogenannte Notfallevakuierungen von in Libyen „von Menschenhändlern“ festgehaltenen Schutzsuchenden beschlossen. Diese Schutzsuchenden sollen in den Niger und den Tschad gebracht werden, wo über ein mögliches Asylverfahren und Resettlement entschieden werden soll.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Damit bezog das Parlament, nach Jahrzehnten des regierungsamtlichen Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der Sekte, eindeutig Stellung und beauftragte die Regierung mit der Erarbeitung von Konzepten zur historischen Aufarbeitung und für Hilfsleistungen an die Opfer sowie zu einer engen juristischen Zusammenarbeit mit Chile.

Am 15. November berichtete die Tagesschau online über politische Falschmeldungen, die auf der Internetseite „www.anonymousnews.ru“ gezielt und anonym von Russland aus verbreitet werden. Insbesondere Linke, MigrantInnen und Muslime stehen im Fokus der dort verbreiteten „Fake News“. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, dass u. a. von Mario R. betrieben werde. Nach R. wird wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht.

Das Verhältnis zu Russland ist inzwischen wieder geprägt durch zeitweise überwunden geglaubte Verhaltensmuster des Kalten Krieges. Russland wird als Gegner gesehen und behandelt, die kommunikative Verschärfung geht nicht zuletzt von Post-Warschauer Pakt-Staaten aus. Die Eskalationsspirale dieses mehr oder weniger verdeckten geopolitischen Konflikts nimmt so zunehmend an Fahrt auf. Stabile diplomatische Beziehungen gewinnen umso größere Bedeutung.

Das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland geht weiter. Die Beziehungen Deutschlands und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten zu Russland ist inzwischen wieder vorrangig geprägt von der Idee der Abschreckung. Militärmanöver heizen das politische Klima in einer von außenpolitischer Anspannung geprägten Zeit an und tragen das Risiko der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Eskalation in sich - vor allem, wenn diese Miltärmanöver nahe am Territorium der jeweils anderen Seite stattfinden.

Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für unbemannte Hubschrauber zur Erkundung von Landeplätzen bemannter Hubschrauber beauftragt. Flugtests erfolgten bereits mit einem 150 Kilogramm schweren Gerät. Früheren Plänen zufolge könnten Hubschrauberdrohnen in Konvois des Heeres mitfliegen und die Strecke erkunden. Auch die Marine will Hubschrauberdrohnen für die Ausrüstung ihrer neuen Korvetten einkaufen. Im Juli wurde die Beschaffung erneut ausgeschrieben.