Parlamentarische Initiativen

Der US-amerikanische Ex-Soldat André Shepherd ist im Jahr 2007 desertiert, um seine erneute Verlegung in den Irak zu verweigern. Er befürchtete dort aus nachvollziehbaren Gründen, zu verbrecherischen Handlungen gezwungen zu werden. Derzeit befindet er sich in Deutschland im Asylverfahren. DIE LINKE unterstützt Shepherd und ist der Ansicht, dass er einen Schutzanspruch hat.

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie, um Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stärker zu bestrafen. Sie sieht aber eine einseitige Bestrafung der öffentlichen Hand vor. Das geht zum einen am Problem vorbei, weil insbesondere Großkonzerne ihre Marktmacht oft nutzen um Zahlungsziele zu verschieben oder nicht einzuhalten. Zum anderen könnte die Ungleichbehandlung Kommunen unter zusätzlichen Privatisierungsdruck setzen. Wir wollen zunächst, dass die Richtlinie gestoppt wird.

Nach dem Auslaufen des bisherigen Bund-Länder-Verwaltungsabkommens 2012 beginnen in Kürze Verhandlungen über dessen Fortsetzung. Durch den Bergrutsch in Nachterstedt, steigendes Grundwasser und die zunehmende regionale Bedeutung der zu schaffenden Bergbaufolgelandschaft hat die Sanierung zusätzliche Aktualität erhalten.

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Situation durch die Ausweisung der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar und ihrem Hungerstreik seit dem 14.11.09 fragen wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Westsahara, ihren Beziehungen zu Marokko und ihrer Haltung zu Abkommen mit dem Königreich.

Bei der Begrenzung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche eiert die Bundesregierung herum. Einerseits setzt sie auf die Freiwilligkeit in der Branche, andererseits kündigt Finanzminister Schäuble für die Zukunft ”staatliche Schritte” an ohne dabei konkret zu werden. Anhand von Kriterien, wie sie auch vom DGB entwickelt wurden, will DIE LINKE. mit dieser kleinen Anfrage die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung hinterfragen.

Erfolgreiche zivile Demobilisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen für die vielen bewaffneten Gruppen in Afghanistan sind eine wesentliche Voraussetzung für einen tragfähigen Friedensprozess. Dieser Aspekt wurde von der Bundesregierung, der NATO und der afghanischen Regierung bislang vernachlässigt. Stattdessen wurde versucht, solche Gruppen in die eigene Militärstrategie einzubinden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu über ihre Kenntnisse und Ziele Auskunft zu geben.

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Die Beschäftigten haben bereits durch die Kurzarbeit empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen. Es muss verhindert werden, dass sie durch Steuernachzahlungen aufgrund des Progressionsvorbehalts noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Auf diese Problematik hat insbesondere auch die IG Metall hingewiesen und unterstützt unsere Forderung.

Die Bundesregierung ignoriert Hinweise, dass der mit den Rentenreformen der vergangenen Jahre verbundene Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einer ungenügenden Sicherung im Alter sowie zu höheren Belastungen für die Beschäftigten führt und auch gesamtwirtschaftlich negative Effekte zeitig. Mit dieser Anfrage soll die Bundesregierung zu einer Auseinandersetzung damit bewegt werden.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.