Parlamentarische Initiativen

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

Faschisten, Rassisten und Antisemiten versuchen weiterhin ihre menschenfeindliche Hetze in unterschiedlichen Medien zu verbreitern. Wir wollen wissen wie viele Veröffentlichungen im Jahr 2017 indiziert worden sind.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die Verknüpfung der Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben mit der Erhöhung der ODA (official development assistance), also Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik im Verhältnis von 1:1, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, ist einer friedlichen Entwicklung weltweit nicht dienlich. DIE LINKE fordert, das selbstgesteckte Ziel der Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgabenaufzuheben und einen von Militär- und Rüstungsausgaben unabhängigen Aufwuchs der ODA-Mittel zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert, das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ einschließlich der darin enthaltenen Migrationszentren im Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) durch einen eigenen Haushaltstitel darzustellen. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag umgehend ein umfassendes Konzept zum Auftrag und zur Zielsetzung des Programms vorlegen. Die Ausgaben für Rückkehrerförderung, Grenzsicherungsmaßnahmen und Migrationsabwehr sind zur Bekämpfung von Fluchtursachen umzuwidmen.

In Deutschland sind die Opfer der „Aktion Reinhardt“, die den eigentlichen Kern des Holocaust bildete, in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend nicht re-präsentiert. Auch die Deportationen aus Westeuropa finden nur einen unzureichenden Stellenwert in der internationalen Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch in wissenschaftlich-historischen Untersuchungen. DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren.

Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik konsequent auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Das muss sich in der Aufstellung des Haushalts für 2018 und die folgenden Jahre nieder-schlagen. Die Bundesregierung muss Initiativen zur Abrüstung anstoßen mit dem Ziel, den Bestand an Atom- und Bio- und Chemiewaffen zu verringern und schließlich abzuschaffen und die Verbreitung von Kleinwaffen jeglicher Art zu stoppen.

Analog zum Waffensystem A400M-Transportflusgzeug von Airbus ist auch der Eurofighter ein miltär-industrieller Problemfall. Auch im Projekt Eurofighter eine mehrmalige, auch durch vertragliche Anpassungen hinterlegte Streckung der Auslieferungsplanung dazu, dass sich das Ende der Lieferungen von Ende 2006 auf voraussichtlich 2019 verschieben wird und die Kosten um ein Mehrfaches steigen werden.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den politischen Folgen des mutmaßlichen Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal im britischen Salisbury, dem Stand des Ermittlungsverfahrens, der Galubwürdigkeit der britischen Darstellung und der mangelnden Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag.