Parlamentarische Initiativen

Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt die Kritik, wonach es sich ldiglich um "Türöffner" für die Ausleuchtung unliebsamer politischer Milieus handelt.

Nach der drohenden Schließung des Leipzig-Altenburg Airport kommt der Autobahnanbindung der A72 zur B7 eine entscheidende Rolle bei infrastrukturellen Erschließung des Altenburger Landes zu. Durch den Stopp der Bauarbeiten durch das Bundesverwaltungsgerichtes steht das ganze Projekt auf der Kippe. Die KA soll den Sachstand erfragen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, verstärkte Anstrengung zur Vollendung des Bauprojektes zu unternehmen.

Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Erprobungsbetrieb von Körperscannern im November erklärte die Bundesregierung, solange der Test laufe könnten keine Zwischenergebnisse geliefert werden. Über die Akzeptanz und die Perspektiven des Projekts spricht die Bundesregierung öffentlich aber gerne. Die Kleine Anfrage thematisiert diesen Widerspruch und fragt auch nach den bekannt gewordenen negativen Erfahrungen im Erprobungsbetrieb.

Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im "Gastland" auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Allzu häufig wirkt sie sich unmittelbar gegen die Bürgerinnen und Bürger aus - Beispiel: Der Einsatz eines französischen CRS-Angehörigen beim Castor-Transport im November 2011.

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse hat sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes intensiviert. Gemeinsame Gremien wurden aufgebaut, in denen Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten. Eines dieser Gremien wird abgefragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Deutsche Polizisten sollen in Afghanistan die Polizei ausbilden. Der Einsatz ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gescheitert. Die dortige Polizei ist weit eher Teil des Sicherheitsproblems als Teil der Lösung, weil sie ein Machtinstrument in den Händen von Warlords und korrupten Politikern ist. Außerdem ist er Teil des "Besatzungsmanagements" am Hindukusch. Deutsche Polizisten haben in einem Kriegsgebiet nichts zu suchen und sollten sofort abgezogen werden.

Der Bundestag soll regelmäßig und unverzüglich informiert werden, wenn die Bundeswehr Amtshilfemaßnahmen im Inland durchführt. Sofern diese Maßnahmen der Polizei zu gute kommen oder anlässlich von Demonstrationen oder Streiks beantragt werden, sollen sie außerdem von einer konstitutiven Zustimmung des Bundestages abhängig gemacht werden.

Kopien aus Büchern, Kopien von Lieder- und Notenzetteln, selbst der Auftritt von Kindergartengruppen, um vor Eltern Lieder vorzutragen - dies alles ist nach den geltenden Regelungen des UrhG zustimmungs- und vergütungspflichtig. Die Verwertungsgesellschaften wollen dem bisherigen "gesetzlosen Treiben" nicht mehr länger untätig zusehen und haben in einem beispiellosen Kraftakt 36000 Kitas aufgefordert, Lizenzverträge abzuschließen. Durch Änderungen im UrhG kann der Sozialstaat dem entgegentreten