Parlamentarische Initiativen

Der Megatrend der Digitalisierung bringt Veränderungen für die "traditionelle"Finanzindustrie. Besonders deutlich wird dies am dynamisch wachsenden "Fin-Tech"-Markt. Gefragt wird zu Marktanteilen, Geschäftsmodellen und Beaufsichtigung der FinTechs, sowie ihrer Beziehung zu Banken und Versicherungen. Die Kleine Anfrage trägt zur besseren Einschätzung der neuen Akteure und etwaiger Potentiale und Risiken bei und macht Schwachstellen der Regulierung der Bundesregierung sichtbar.

Eine der vielen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gilt für Zeitungszusteller, dennoch versuchen einige Unternehmen den Lohn noch weiter zu drücken. Begründet wird die Ausnahme mit dem Schutz der Pressefreiheit: die Zustellung von Zeitungen würde bei vollem Mindestlohn in dünn besiedelten Regionen zu teuer. Andererseits machen Zeitungsverlage hohe Gewinne und die Pressekonzentration schreitet ungehindert fort.

Nach § 12a  SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung. Die LINKE interessiert erneut der aktuellen Sachstand zum Thema.

Im Herbst 2016 wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen. In der derzeitigen Fassung des Entwurfs sind lange Wartefristen für Equal Pay und eine lange Überlassungshöchstdauer vorgesehen. DIE LINKE fragt daher bei der Bundesregierung nach, wie viele Leiharbeitsbeschäftigte überhaupt von den neuen Regelungen profitieren und wie lange die Beschäftigungsdauer von Leiharbeitskräften in einzelnen Branchen ist. 

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalsierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Schwächung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, Abend- Wochenend- und Nachtarbeit.

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie sich atypische Beschäftigung und Nor-malarbeitsverhältnis bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund entwickelt haben. Sind die Anteile atypischer Beschäftigung bei Menschen mit Migrationshintergrund höher, ist das ein Hinweis auf Diskriminierung am Arbeitsmarkt und macht politisches Handeln notwendig. Atypische Beschäftigung ist häufig prekär, was sich vor allen Dingen an niedrigen und nicht existenzsichernden Löhnen zeigt.

Eine enge Kooperation zwischen Regierung und Medien, wie zum Beispiel die Auftritte hochrangiger Vertreter von SPD - geführten Ministerien auf Veranstaltungen zur "Modernisierungsagenda" der Verlagsgruppe Handelsblatt kann Zweifel an der Unabhängigkeit der Akteure wecken und ruft Fragen nach gemeinsamer Interessenverfolgung wach. DIE LINKE. fragt nach Anlass, Umfang und Grundlagen der Zusammenarbeit, auch mit anderen Unternehmen, sowie nach eventuellen Vergütungen auf beiden Seiten.

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..

In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssten die Außenprüfungen häufiger erfolgen. 

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist enorm umstritten und darf nicht über Tricksereien ohne Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden. Gerade nach dem Brexit wäre es ein fatales Signal, weiter skupellos über die Köpfe der Menschen hinwegzuentscheiden.