Parlamentarische Initiativen

Behinderten-/Sozialverbände fordern, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen auch, bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Das bereits beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) schränkt aber das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen erheblich ein. Auch gibt es immer noch erhebliche Probleme bei der Mitnahme von Assistenzkräften bei Krankenhausaufenthalten und bei der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets.

In den Jobcentern werden verschiedenste Software-Produkte eingesetzt. Die Kleine Anfrage will sich einen Überblick über die verwendeten Programme, ihre Einsatzbereiche und Funktionali-täten verschaffen und einen Blick in zukünftige Vorhaben der BA wagen. Die KA wird in enger Abstimmung mit Algorithm Watch (http://algorithmwatch.org/de/) gestellt.

Ein weit verbreitetes Problem im Alter ist die zunehmende Einsamkeit. Diese ist nach Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien mit physischen und psychischen Begleiterscheinungen wie Bluthochdruck oder Depressionen verbunden und schränkt die Lebensqualität der Betroffenen massiv ein. Ein besonders hohes Einsamkeitsrisiko im Alter besteht für Person, die in Armut leben. Wir fragen die Bundesregierung nach Zahlen und Entwicklungen zur Einsamkeit im Alter.

Verschiedene Gutachten und Studien zur kieferorthopädischen Versorgung weisen darauf hin, dass häufig diagnostische und therapeutische Maßnahmen erbracht werden, für die es keine Nutzennachweise gibt, die aber auch Belastungen und Risiken für die Patientinnen und Patienten mit sich bringen. Zugleich bestehen erhebliche Probleme in Bezug auf die Transparenz der Leistungserbringung. Wir erfragen neue Daten und politische Gegenmaßnahmen.

Das globale Finanzsystem ist 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seit dem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Neben Kranken- und Altenpflege sind stationäre und ambulante Pflege zu unterscheiden. Im Pflegepersonalstärkungsgesetz ist geplant, tarifliche Bezahlung in Krankenhäusern durch die Krankenkassen voll zu refinanzieren. Eine analoge Regelung fehlt für die häusliche Krankenpflege nach §37 SGB V erneut, obwohl sie seit Jahren nach Urteilsspruch des Bundessozialgerichtes gefordert wird. Bei Nichtregelung drohen weitere Versorgungsmängel, vor allem im ländlichen Raum und Abwanderung von Fachkräften.

Nach § 180 Abs. 3 SGB III dürfen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung grundsätzlich nur dann zugelassen und durchgeführt werden, wenn die jeweiligen Maßnahmekosten nicht über den von der BA festgelegten Bundesdurchschnittskostensätzen (B-DKS) liegen.Doch es klafft eine Lücke zwischen realen Kosten für die Träger und den veranschlagten Kostensätzen, sodass es zu Abstrichen bei der Umsetzung der Angebote kommt oder Angebote nicht mehr umgesetzt werden können.

Nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewerten u.a. Gewerkschaften, Behinderten- und Sozialverbänden die Situation von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben immer noch als unzufriedenstellend. Diese fordern u.a. eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und bessere Förderung von Langzeitarbeitslose mit Behinderungen. DIE LINKE fragt, ob die Bundesregierung den Verpflichtungen aus der UN-BRK sowie den Empfehlungen des UN-Fachausschusses nachkommt.

Obwohl der Frauenanteil an wohnungslosen Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt und nach Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. seit 2011 von ca. 24 Prozent auf 27 Prozent zugenommen hat, existieren über dieses Problemfeld kaum Daten. Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden meist als männliches Phänomen wahr genommen.Wir fragen nach geschlechtsspezifischen Daten, der Ausgestaltung des Hilfesystems und dem für die Regierung erkennbaren Handlungsbedarf.