Parlamentarische Initiativen

Das Verkehrsministerium hat die Verträge zur Pkw-Maut wegen Schlechtleistung gekündigt. Genauere Angaben zu Problemen bei der Vertragsumsetzung sind bisher ebenso ungekannt wie die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber sowie anstehender (Schieds)Gerichtskosten. Verkehrsminister Scheuer hat jedoch in diesem Zusammenhang vollkommene Transparenz angekündigt: „Wenn weitere Fragen und Anliegen der Abgeordne-ten kommen, dann werden wir sie beantworten und erfüllen“.

Die DB Bahn AG beabsichtigt die ehemalige Siemensbahn zu reaktivieren. Offen ist, in welchem Zeitraum das passieren und wer welche Kosten dafür tragen soll. Das Projekt soll nach Aussagen der Deutschen Bahn prioritär behandelt werden. Es soll transparent gemacht werden, wer wofür finanziell Verantwortung tragen soll und wie der Planungshorizont ist. Wir haken nach.

Kritik am Kurs der Bundesregierung, die durch falsche Entscheidungen Arbeitsplätze in der Windindustrie gefährdet und diese insgesamt in eine schwierige Situation gebracht hat. Dies entspricht weder den eigenen Zielen der Bundesregierung (65 % Erneuerbare Energien bis 2030) noch ist dies der Bedeutung der Zukunftsindustrie Windenergie angesichts der Pariser Klimaziele angemessen.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines integrierten Taktfahrplans im Südwesten Deutschlands verunmöglicht. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Klimaschutzziele. Ein neues juristisches Gutachten belegt: Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die DB AG auch einseitig möglich.

Wald- und Forst-Themen sind zurzeit sehr präsent. Die Dürre 2018, die vermehrt auftretenden Forstschädlinge und die Waldbrände haben dazu geführt, dass unsere heimischen Wälder stark geschwächt sind. Deshalb ist der Waldumbau hin zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung ein wichtiges strategisches Ziel, das unverzüglich umgesetzt werden muss.

Mit der Kleinen Anfrage wird die aktuelle Debatte in Oldenburg um den Neubau der Cäcilienbrücke aufgegriffen. Mit den Antworten soll die Debatte um eine Querungsmöglichkeit über den Küstenkanal für den Fuß- und Radverkehr unterstützt werden. Ohne Querungsmöglichkeit drohen kilometerlange Umwege.

Die Bundesregierung hat das Ende der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um weitere zwei Jahre verlängert. Als Alternative will sie jetzt die Isoflurannarkose festschreiben, die durch die Landwirt*innen selber durchgeführt werden soll. Dies ist weder sachgerecht noch wirtschaftlich und entspricht nicht dem Tierschutz. DIE LINKE fordert eine Informationsoffensive für einen unverzüglichen Ausstieg aus der chirugischen Ferkelkastration.

Die Bundesregierung muss die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dieser erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäsche bleiben.

Der neoliberale Ruf nach Bürokratieabbau und Verwaltungskostensenkung ergeht immer dann, wenn es gilt, Unternehmen und ihre Eigentümer weiter zu entgrenzen. Bei den Ärmsten der Gesellschaft ist man hingegen sehr genau. Bis auf den letzten Cent werden Rückstände eingefordert - koste es, was es wolle. Auf Forderungen der Jobcenter im Bagatellbereich gegenüber ALG-II-Beziehenden zu verzichten, würde den Bundeshaushalt und die Mitarbeiter der Jobcenter erheblich, Betroffenene geringfügig entlasten.