Parlamentarische Initiativen

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.

Wir wollen Klarheit darüber, inwiefern die Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen gleichberechtigt an der Konferenz mitwirken können und welcher Bedeutung die Ergebnisse der Konferenz haben sollen.

Mit dem geplanten Ausbau der Gedenlstätte Stalag 326 soll endlich die Erinnerung an die sowjetischen Kriegsfangenen als einer der größten Opfergruppen der NS-Vernichtungspolitik gedacht werden. Wir fragen die Bundesregierung nach der inahltlichen Konzeption und nach dem Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure.

Menschen werden immer häufiger zur Durchsetzung von Abschiebungen inhaftiert, dies ergibt sich aus regelmäßigen Anfragen der LINKEN zur Abschiebungshaft. Dabei soll nach EU-Recht Abschiebungshaft vermieden und nur als "letztes Mittel" eingesetzt werden. Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, die Haft stellt einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Große Anfrage enthält auch kritische Fragen zur Abschiebungshaft, etwa zu vielen rechtswidrigen Abschiebeinhaftierungen.

Die Beimengung von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) bei pflanzlichem Cannabis ist ein bislang unterschätztes Problem in Deutschland. Konsument*innen wissen nicht, ob synthetische Cannabinoide auf Cannabidiol-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen wurden. Das birgt ein erhebliches gesundheitliches Risiko. Wir fragen die Bundesregierung, welche Kenntnis sie zum Ausmaß des Problems hat und welchen Handlungsbedarf sie sieht.

Ziel der Anfrage ist es, Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf das Herkunftsland Irak und Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger zu bekommen. Hintergrund ist u.a., dass im Dezember 2020 eine Charterabschiebung nach Bagdad stattfinden sollte, die aber in letzter Minute durch die irakischen Behörden storniert wurde. Für den Nordirak und den Zentralirak besteht ein weitgehender Abschiebestopp, von dem nur sog. "Gefährder" und Straftäter ausgenommen sind.

Angesichts der sich häufenden Berichterstattung über rechtsextreme Vorgänge bei den Feuerwehren interessieren sich die Fragestellenden für das Ausmaß rechtsextremer Verdachtsfälle, mögliche Unterwanderungsversuche der Feuerwehren sowie Gegenkonzepte der Feuerwehrverbände und unterstützende Aktivitäten des Bundes.

Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten, die oder deren Familien ursprünglich aus der Türkei stammen, sehen sich in Deutschland und Österreich immer wieder mit Morddrohungen von türkisch-nationalistischer Seite konfrontiert, wenn sie sich öffentlich gegen die Politik der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder die Politik des türkischen Staates positionieren.

Als Völkerrechtspartei fordert DIE LINKE die Beendigung der Straflosigkeit von deutschen und ausländischen IS-Terroristen. Sie setzt sich für ihre Rückholung bzw. Verurteilung durch deutsche Gerichte bzw. der Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit ein.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.