Parlamentarische Initiativen

Am 24.03.2022 wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr Anklage wegen Bildung einer Söldnertruppe erhoben hat. Die Beschuldigten stehen auch in Verbindung zu diversen privaten Sicherheitsfirmen und damit an der Schnittstelle zwischen Söldnern und der extremen Rechten.

Am 30.03.2022 veröffentlichte die neonazistische Partei "Der III. Weg" die Behauptung, dass Parteimitglieder am 22.03.2022 Kleidung aus Bundeswehrbeständen sowie andere Gegenstände nach Kiew gebracht hätten. Zudem wird beschrieben, dass bei der Auswahl der Materialien ehemalige Angehörige der Armee behilflich waren. Die Bundesregierung hatte angekündigt die Ausreise von Rechtsextremisten in die Ukraine zu verhindern.

Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen.

Transgeschlechtlichen Menschen wurden erheblich in ihren Menschenrechten verletzt. Mit der Bitte um Entschuldigung möchte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Prozess der Aufarbeitung einleiten und den Emanzipationsprozess unterstützen.

Der Fachkräftemangel in Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern ist eklatant. Die Arbeitsbelastungen sind enorm. Wir fragen bei der Bundesregierung nach, welche Erkenntnisse sie zu Arbeitsbelastungen von Erzieherinnen und Erziehern und Beschäftigten in den Sozialdiensten, insbesondere zu geleisteten Überstunden, in Bayern hat.

Die Mietenkrise wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Landesweit ist ein Mietenanstieg im Zeitraum 2011 bis 2020 von 31 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig gibt es in NRW einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Wir erfragen bei der Bundesregierung die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden, bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über die Entwicklung der Postinfrastruktur in Brandenburg bekommen. Vor allem weil uns immer mehr Meldungen von Bürgerinnen und Bürger erreichen, die sich über Schließungen bewschweren. In Bayern hat die Kleien Anfrage des Büro Gohlke einiges ergeben.

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu 27 deutschen Rechtsextrimisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Seit einem SPIEGEL-Artikel im November 2020 steht eine im Bundesstützpunkt Chemnitz beschäftigte Turn-Trainerin wegen Vorwürfen psychischer Gewaltausübung gegen ihre Schützlinge am öffentlichen Pranger. Obwohl in gerichtlichen Auseinandersetzungen die Trainerin freigesprochen wurde, muss sie bis heute um ihre Rechte und Rehabilitierung streiten. Offene Fragen an den Spitzensportverband sowie das für den Spitzensport zuständige Bundesinnenministerium sollen mit der Kleinen Anfrage geklärt werden.