Parlamentarische Initiativen

Uranmunition stellt eine erhebliche Gefährdung für Mensch, Natur und Umwelt dar. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen politischen Willen, eine internationale Ächtung dieser Waffen voranzubringen. Die vorliegende Anfrage verlangt von der Bundesregierung, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Zusätzlich wird die Nutzung von Uranmunition durch deutsche bzw. ausländische Streitkräfte sowie durch die Rüstungsindustrie auf bundesdeutschem Territorium abgefragt.

Jährlich kommenden Tausende Schutzsuchende auf dem Weg durch die nigrische Wüste ums Leben. Gefährdet sind nicht nur Flüchtende, die sich selbst auf den Weg Richtung Norden durch die nigrische Wüste machen, sondern auch Menschen, die die algerischen Sicherheitskräfte nach Niger abschieben. Die Todesfälle sind ein direkter Effekt der Vorverlagerung der europäischen Grenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die EU trägt hierfür eine zentrale Verantwortung.

Der im Jahr 2013 von der KfW eingerichtete „Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF) gilt als ein zentrales Instrument der Regime-Change-Politik der Bundesregierung in Syrien. Nach Ansicht der FragestellerInnen stehen Arbeit und Perspektiven dieses Instruments in Frage, das ausschließlich in oppositionellen Gebieten des Landes Projekte finanziert und damit Gegner der Regierung in Damaskus systematisch unterstützt.

Die Personal- und Beschäftigungssituation bei der EZB wird immer wieder als prekär beschrieben. Laut Sitzabkommen mit der Bundesregierung sind die in Deutschland ansässigen europäischen Einrichtungen EZB und EIOPA dazu verpflichtet, Informationsauskünfte zum Personalstand (Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen) an die Bundesregierung zu geben. DIE LINKE fragt die bisher geleisteten Informationsauskünfte ab.

Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Einige Bundesländer profitieren besonders von der „Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Größter Profiteur war wie 2017 auch 2018 Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Milliarden Euro, was einen Anteil am Gesamtwert der Genehmigungen von 39,3 Prozent ausmacht.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten machten nun bei ihrem Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Organisation am 3./4.12.2019 in London den Weltraum zum eigenständigen militärischen Einsatzgebiet. Als ersten Schritt hin zur Aufwertung des Weltalls hatte die NATO bereits im Juni 2019 erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Dagegen haben alle NATO-Staaten in den VN Anfang November 2019 gegen eine Resolution gestimmt, die eine Stationierung von Waffen im Weltall verbietet.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates Bagdadi und weitere hochrangige IS-Mitglieder wurden in syrischen Orten, die unter direkter oder indirekter Kontrolle der Türkei stehen, getötet oder festgenommen. Gleichzeitig häufen sich Hinweise, dass der IS die Türkei zu seiner neuen Operationsbasis erwählt hat. Durch den türkischen Angriff auf Nordsyrien konnten IS-Gefangene entkommen. Von der Türkei unterstützte Milizen teilen zudem die Ideologie des IS und unterhalten Kontakte zu diesem.

Englischsprachige und fanzösischsprachige Kameruner befinden sich in jahrzehntelang schwelenden Konflikten, die sich seit einigen Jahren die Bahn brechen. Das Land befindet sich in einem Bürgerkrieg. Ziel der Anfrage ist die Schaffung eines Gesamtbildes über die Lage vor Ort, Aufklärung über Unterstützung der Regierung durch die Bundesregierung und die Bestrebungen der Bundesregierung, zur Konfliktmediation beizutragen.

Neben der Bundeskanzlerin sprachen sich Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte EU-Seenotrettungsmission zentralen Mittelmeer aus. Schiffe und Flugzeuge könnten aus unserer Sicht von der EU beschafft oder aus Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Finanzierung kann über EU-Katastrophenschutz- und Krisenreaktionsmechanismen erfolgen, wenn die EU die Tatsache, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, als Katastrophe oder Krise definiert.