Parlamentarische Initiativen

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit größere Mengen des Jahrbuchs Extremismus und Demokratie angekauft und damit einseitig einen umstrittenen Ansatz in der Politikwissenschaft gefördert. Wir fragen, ob es seit 2010 zu weiteren Ankäufen des von Eckhard Jesse und Uwe Backes herausgegeben Jahrbuchs gekommen ist

Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

Wer aufgrund des Dienstes in der Wehrmacht, der Waffen-SS oder von Polizeibataillonen eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, kann Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Erst seit 1998 sind Kriegsverbrecher davon ausdrücklich ausgenommen. Es wurden aber kaum tatsächliche Leistungsversagungen durchgeführt. Das Demjanjuk-Urteil erlaubt eine vereinfachte Überprüfung. DIE LINKE fordert, Naziverbrecher nicht mit Steuergeldern zu subventionieren.

Mit der Kleinen Anfrage wird eine Initiative der letzten WP aufgegriffen und um aktuelle Aspekte erweitert. Sie dient der Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und der Profilierung der LINKEN als Rechtsstaatspartei.

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.

Das Thema NS-Erinnerungspolitik spielt im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe offener Punkte, von der Frage der Finanzierung der Gedenkstätten, über die bis heute fehlende Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene die Zwangsarbeit leisten mussten bis zu Fragen der Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Suche nach Tätern aus NS-Vernichtungslagern. Wir fragen
die Bundesrgierung zu einer ganzen Reihe dieser offene Punkte.

Überprüfung der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen hinsichtlich Fragestellung Einzeltätertheorie
versus Netzwerke und Strukturen

Das Kältemittel R1234yf ist schon bei relativ niedrigen Temperaturen extrem entzündlich und verbrennt zu hochgiftigem Fluorwasserstoff (Flusssäure). Durch den Einsatz in Kfz-Klimaanlagen werden durch das Mittel bzw. die Verbrennungsgase (Kontaktgift) Menschenleben gefährdet. Die Zersetzungsprodukte des durch Undichtigkeiten in die Atmosphäre entweichenden Mittels sind außerdem gewässerschädigend. R1234yf ist zu verbieten. Wir fragen die Bundesregierung, warum dies nicht geschieht.

Das Strafrecht muss von der Vorstellung eines bestimmten Verbrechertyps (nach der NS-Ideologie wurde man als Verbrecher quasi geboren) bereinigt werden. Nicht eine bestimmte Gesinnung, sondern das Verhalten muss Grundlage der Strafnormen sein. Formulierungen wie z.B. im Mordparagraph "Mörder ist, wer.." sind zu streichen. Das StGB ist insgesamt zu überprüfen, auch andere Tatbestände wie z.B. die Nötigung mit ihrer "Verwerflichkeits"-Klausel sind betroffen.