Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Staat soll sich über eine öffentliche Sperrminorität und über eine Revision des Aktionärspakts bei EADS Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Airbus sichern. Die Bundesregierung soll alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahlschlag bei Airbus zu verhindern.
Die Hintergründe des Entstehungsprozesses des Bankenkonsortiums, das 7,5% der Anteile von DaimlerChrysler übernehmen soll, sind bisher wenig transparent, sie sollen hier ermittelt werden. Klar ist nur, dass die Bundesregierung sehr engagiert bei diesem Prozess mitwirkte. Des Weiteren wird nachgefragt, in welcher Höhe der Staat Airbus bisher bereits unterstützte und welche Absichten die Bundesregierung bei Airbus verfolgt.
Mit der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE. als einzige Bundestagsfraktion die Situation intersexueller Menschen (d.h. Menschen, die körperliche Merkmale beider Geschlechter aufweisen). Die kleine Anfrage thematisiert die Praxis der medizinischen Vereindeutigung intersexueller Neugeborener und die physischen und psychischen Folgen dieser Behandlung für die Betroffenen. Weitere Fragen betreffen die Forschung zum Thema Intersexualität und die Selbsthilfestrukturen Intersexueller.
Die Bundesregierung leistet in Kooperation mit der KfW-Förderbank finanzielle Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage Förderhemmnisse benennen und - abhängig von den Antworten - Vorschläge für deren Beseitigung unterbreiten.
Im Rahmen des Bürokratieabbau dürfen Sozial- und Umweltfragen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Gesetze dürfen nicht nach angebliche Kosten für Unternehmen beurteilt werden, sondern nach ihrem sozialen Nutzen.
Mit der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE. als einzige Bundestagsfraktion die Situation intersexueller Menschen (d.h. Menschen, die körperliche Merkmale beider Geschlechter aufweisen). In der kleinen Anfragen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für medizinische Vereindeutigung Intersexueller im Kindesalter erfragt.
Um Gelder für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten vom Bund zu bekommen, schreibt dieser den Sozialverbänden vor, dass die Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten nicht besser sein dürfen als die der Bundesangestellten. Dies führt zu einem Druck vor allem auf die Arbeitszeit der Beschäftigten und schreibt den Tarifvertragsparteien vor, welche Arbeitszeit sie maximal in ihren eigenen Tarifverträgen vereinbaren dürfen - ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie!
Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser Zahlungen erforderlich und sinnvoll.
DIE LINKE. thematisiert die Nutzung des Mitteldeutschen Flughafens als Drehscheibe für Transporte militärischen Personals und militärischer Güter in Einsatzgebiete durch NATO-Staaten; konkrete Fragestellungen insbesondere zu Aktivitäten US-amerikanischer Transportunternehmen und Fragen zu rechtlichen Grundlagen.
Das Hartz III-Gesetz hat die prekäre Lage der Saisonarbeit verschärft. Ihr Sonderstatus für den Bezug von Arbeitslosengeld I wurde aufgehoben. Bei zu geringen Versicherungszeiten (12 Monate in 2 Jahren) fallen sie sofort in Hartz IV. Nur in der Baubranche gibt es ein Saisonarbeiterkurzgeld, geregelt durch Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung. Die KPleine Anfrage erkundigt sich nach Daten über die Saisonarbeit und fragt wie schnell das Gesetz auf andere Branchen ausgedehnt werden kann.