Parlamentarische Initiativen

Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate hat erneut deutlich gemacht, dass die Patientensicherheit bei der Versorgung mit Medizinprodukten verbesserungsbedürftig ist. Die Linksfraktion fragt nach den Umständen dieses Falles, aber auch nach systematischen Defiziten in der Überwachung von Medizinprodukteherstellern und der Zulassung von Medizinprodukten.

Die privaten Krankenversicherer wollen Nichtzahler-Tarife für ihre bisherigen säumigen Beitragszahler einführen, die nur eine Notversorgung beinhalten. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und nach gesetzgeberischen Aktivitäten diesbezüglich.

Das zum Netzwerk des türkisch-nationalistischen Predigers Fethullah Gülen gehörende Online-Portal "Deutsch Türkische Nachrichten" berichtet am 20. Januar 2012 unter Berufung auf einen "hochrangigen Beamten" deutscher Sicherheitsbehörden von angeblicher Unterstützung der Partei DIE LINKE. für die Arbeiterpartei PKK. Gülen selber hatte in einer Rede zur militärischen Vernichtung von als "Terroristen" bezeichneten Vertretern der politischen Bewegung der Kurden aufgerufen. Die Linksfraktion erfragt die Hintergründe.

Mit dem Antrag liegt ein Rahmenkonzept für eine Politik vor, die Alleinerziehenden eine wirkungsvolle und umfassende Unterstützung auf Ebenen der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- sowie Kinder- und Jugendpolitik zukommen lässt und somit Alleinerziehenden sowie ihren Kindern soziale Sicherheit und Unterstützung gewährt.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Widersprüchlichkeiten in den ersten beiden Antworten der Bundesregierung insbesondere zum Thema freiwillige Teilnahme an Untersuchungen sollen aufgedeckt werden.

In dieser Kleinen Anfrage gehte es um die Sensibilisierung für die Probleme von transsexuellen, transgender und intersexuellen minderjährigen Menschen. Die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern haben häufig keine Hilfe, so dass sie mit erheblichen Widerständen zu kämpfen haben. Psycholog/inn/en und Psychiater/innen sind mit dem Thema zumeist nicht konfrontiert worden und gehen daher häufig von einer "Störung" aus. Die Lebenssituation der Betroffenen muss ernst genommen werden und es muss ihnen Hilfe angeboten werden.

In der Kleinen Anfrage geht es um den bevorstehenden Ausgang eines der deutschlandweit größten und längsten Mediationsverfahren: um die Zukunft des Berliner Landwehrkanals. Erfragt werden die Details zu den umstrittenen Sanierungsplänen und zum unzureichenden Einfluss der Mediation auf das Planungsergebnis. Es geht unter anderem um den Schutz der 4.500 Uferbäume sowie den Erhalt des Naherholungsgebiets.

Die Bahn fährt auf Verschleiß: Strecken werden gekappt, Schalter geschlossen und wichtige Wartungsarbeiten reduziert. Personal wird eingespart. Gewinnmaximierung wird Vorrang vor Kundenfreundlichkeit gegeben. Für viele Menschen ist Bahnfahren unbezahlbar geworden. Das alles muss sich ändern. DIE LINKE fordert kundenfreundliche Bahnverbindungen, Sicherheit und Service für alle sowie erschwingliche Preise einschließlich eines Sozialtickets.