Parlamentarische Initiativen

Der Mangel an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer ist Grund für Ausfälle im Bahnverkehr als auch Hindernis beim angekündigten Ausbau der Deutsche Bahn AG. Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung und die DB AG mit dem Mangel umgehen und welche Einstellungskorridore die Bahn plant.

Mit der Anfrage wollen wir herausfinden, welche ausgedienten Wagen der DB AG in welcher Anzahl vorhanden und potenziell einsatzfähig sind. Mit zu darzustellenden Kosten renovierbaren Wagen könnten neue Züge auch für ein auf Niedrigpreise orientiertes Publikum aufs Gleis gesetzt werden, die - beispielsweise analog zu dem IRE zwischen Hamburg und Berlin - neue Kundengruppen für die Bahn gewinnen oder bisher nicht bediente Verbindungen (wieder) herstellen könnten.

Im Falle von Straßensperrungen von Bundestraßen und der Einrichtung von Umleitungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Umleitungsstrecken oft Unklarheiten, wer die Winterwartung finanziert und übernimmt. Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung soll die Zuständigkeiten abfragen und Anregungen geben, den unbefriedigenden Zustand zu ändern.

Im Jahr 2017 hat die EU-Kommission begonnen, über die Fischerei hinaus auch das Freizeitangeln im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu regulieren, mit erheblichen Auswirkungen auf den Angeltourismus an der Ostsee. Wir fragen nach den wissenschaftlichen Hintergründen für Fangbeschränkungen und nach den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Bestandsentwicklung beim Dorsch.

30 Jahre nach dem Mauerfall sind viele Versprechen der deutschen Einheit nicht eingelöst. Der Ausverkauf durch die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führten zu Ohnmacht und einer materiellen Zweitklassigkeit des Ostens, die der Jahresbericht jedes Jahr wieder zeigt. Einige Menschen wünschen sich nun das Ende der liberalen Demokratie. Um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, fordern wir mehr Anerkennung, z.B. durch eine Ost-Quote, gleiche Löhne und Renten sowie Demokratiearbeit.

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen.

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 zum Nachteil für Beschäftigte und Kunden privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr rund 100 Mio. Euro aus, erhält aber nur rund 16 Mio. Euro Konzessionabgabe pro Jahr. Fragen nach Unternehmensstruktur der Konzessionsnehmer, Berechnung des Gewinns und der Konzessionsabgabe sollen Licht in die Struktur der Besitzverhältnisse der Tank&Rast GmbH bringen.

Durch die Anfrage sollen Details zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung eruiert und die Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung abgefragt werden.

Mit dem Besitz von Schwerbehindertenausweisen mit den Merkzeichen G, aG, H, Bl, Gl und VB/EB sowie dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb entsprechender Wertmarken sind Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Mobilität verbunden. Immer wieder gibt es Anregungen von Betroffenen, diese Regelungen zu ergänzen. So sollten die Nachteilsausgleiche im öffentlichen Verkehr auf schwerbehinderte Menschen aller Merkzeichen ausgeweitet werden.

Schwerguttransporte stellen eine besondere Kategorie des Güterverkehrs dar, welche grundsätzlich für die Realisierung mit dem Binnenschiff prädestiniert ist. Trotz steigenden Güterverkehrsaufwandes profitiert die Binnenschifffahrt davon bislang nicht. Die Anfrage will mögliche Ursache dafür erfragen sowie Strategien der Bundesregierung, diesen Misstand zu überwinden.