Parlamentarische Initiativen

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Ziel ist eine begründete Ablehnung des GE. Die Notwendigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze wird widerlegt. Aufgegriffen werden hierbei insbesondere Argumente und Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften, die von der SPD fast gänzlich außen vor gelassen werden.

Eine Studie für die Hans Böckler Stiftung dokumentiert eine unzureichende Deckung der Energiekosten, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind. Die Bundesregierung soll dazu Stellung beziehen und der Realeinkommensverlust von Hartz IBV und Sozialhilfebeziehenden offenlegen. Die Antwort geht in die weitere parlamentarische Kritik an Hartz IV ein.

DIE LINKE. fordert ein Investitionsprogramm, um Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern und einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind.

Gleicher Bildungszugang bedarf der materiellen Voraussetzungen; hier gilt es die teils erheblichen Beförderungskosten für Kinder aus Haushalten von Sozialleistungsbeziehenden (SGB II, SGB XII etc.) öffentlich zu organisieren und zu finanzieren.

Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der vehementen der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierendeVersorgungsstrukturen beschnitten.

Zentraler Inhalt des Antrags ist die Realisierung und Bekämpfung verdeckter Armut, um im öffentlichen Diskurs gegen die Missbrauchsdebatte einen Kontrapunkt zu setzen. Gefordert werden u.a. eine Studie zu verdeckter Armut, eine nicht-stigmatisierende Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Rechtsansprüchen von Sozialleistungsberechtigten, der Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur der Sozial- und Rechtsberatung sowie Förderung von Selbsthilfeinitiativen v.a. im Rechtsbereich SGB II.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach einem neuen internen Durchführungshinweis des BMI zur Änderung des Geschlechtseintrages im Pass, um Transsexuellen mit geändertem Vornamen ein diskriminierungsfreies Reisen zu ermöglichen (nach derzeitiger Rechtslage besteht ansonsten eine Diskrepanz zwischen Vorname/Erscheinungsbild und Geschlechtseintrag).

Durch Stichtagsregelungen sollen im Interesse der ArbeitnehmerInnen soziale Härten aufgrund der Rente mit 67 verhindert werden. Damit werden auch die Gewerkschaften und Sozialverbände unterstützt, die sich dieser Forderung anschließen.

Aufgrund der Diskussion um eine vermeintliche Kostenexplosion befragt DIE LINKE. die BReg. nach den tatsächlichen Kosten des SGB II und SGB III sowie geplanter Änderungen für Zuverdienste, Sozialversicherungsbeiträge und des Aussteuerungsbetrages.