Parlamentarische Initiativen

Die Gründung und Finanzierung von Fonds wird zu einem immer beliebteren Instrument der deutschen Entwicklungspolitik. Dabei besteht die Gefahr, dass die Interessen von Investoren entwicklungspolitischen Überlegungen übergeordnet werden, während die Intransparenz steigt. Die KA stellt Fragen nach der Ausrichtung und Sinnhaftigkeit dieser Fonds.

Das BMBF hat die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“ für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gefördert. Die LARUS ist mit modernen Kommunikations- und Sensorik-Komponenten ausgestattet und soll auch in der Offshore-Industrie oder im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Aus unserer Sicht wäre die Drohne damit auch für eine EU-Rettungsmission im Mittelmeer geeignet, wie sie die Bundeskanzlerin im August angeregt hatte.

Der türkische Anwalt Yilmaz S. ist am 17. September in Ankara verhaftet worden. Der Jurist soll sich auf dem Weg in die deutsche Botschaft befunden haben. Ein möglicher Hintergrund könnte sein, dass Yilmaz S. in der Vergangenheit als sogenannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt gearbeitet hat.

Im Nachgang der Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 20.10.2019 wurde der amtierende Präsident durch Militär und Polizei zum Rücktritt gezwungen und die Vizepräsidentin des Senats wurde verfassungswidrig als Interimspräsidentin eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Vorgang begrüßt, anstatt ihn als Putsch zu verurteilen. Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorgängen rund um den Putsch, mit den Vorwürfen von Wahlbetrug und mit den Reaktionen der Bundesregierung.

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von fünf Themenkomplexen, bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen, wie von der Linken wiederholt gefordert.

Deutschland und die EU spielen bislang keine Rolle im Bemühen um Entspannung und Annäherung auf der koreanischen Halbinsel. Sie überlassen das Feld vollständig den USA. Dabei hätte gerade Deutschland mit seiner Botschaft in Pjöngjang und mit seiner Geschichte staatlicher Teilung viel beizutragen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie ihre Vorteile aktiv einbringt und mit der EU eine eigenständige Korea-Politik entwickelt.