Parlamentarische Initiativen

Im Juni 1999 verübte der NSU auf eine Gaststätte, dessen Inhaber einen türkischen Migrationshintergrund hat, einen Sprengstoffanschlag. Dies wurde im Sommer 2013 im Münchner OLG-Prozess gegen Zschäpe u. a. bekannt. GBA und BKA ermittelten. Bei einer Lichtbildvorlage identifizierte der Inhaber die berüchtigte Nationalsozialistin Susann E. Bis heute ist der Stand der Ermittlungen unbekannt. Der PUA NSU der 18. WP hat - offenbar - diese Ermittlungsakten des BKA/GBA nicht erhalten.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Deutschland hat während der großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stieg von 1,88 Mrd. Euro in 2016 auf 2,65 Mrd. Euro in 2017.

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

Bei Rechtsterrorermittlungen u.a. gegen den NSU, Nordkreuz und Franco A. wurden in der Vergangenheit mehrfach sogenannte „Feindeslisten“ mit Namen und Räumlichkeiten politischer Gegner gefunden. Diese „Anti-Antifa“-Strategie kam bereits in den 1990er Jahren in der Neonaziszene auf. Betroffene kritisieren immer wieder die Sicherheitsbehörden, weil sie sich nur unzureichend informiert und geschützt fühlen und die Bedrohungslage von offizieller Seite relativiert werden würde.

In den letzten Jahren kam es in Deutschland wiederholt zu Veranstaltungen, die sich laut Medienberichten positiv auf die extreme Rechte in Kroatien beziehen. Zudem kommen Angehörige der extrem rechten Szene aus Deutschland immer wieder zum laut „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ größten Neonazitreffen Europas in Bleiburg (Österreich) zusammen. Während des Jugoslawienkriegs Anfang der Neunzigerjahre sind mehrere hundert deutsche Neonazis als Söldner nach Kroatien gereist.

Der Antrag der Betreibergesellschaft des Flughafens Düsseldorf auf Ausweitung des Flugbetriebs stößt bei Lärmbetroffenen und Bürgerinitiativen wie "Bürger gegen Fluglärm" auf Unmut. Angesichts zahlreicher Verspätungen sind bereits jetzt viele Flugbewegungen im Zeitraum zwischen 22.00 und 6.00 Uhr zu verzeichnen, wobei nunmehr durch die geplante Ausweitung des Luftverkehrs eine Verschärfung der nächtlichen Lärmsituation droht.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Khartum-Prozess an den EU-Bemühungen, Migration im nördlichen Afrika einzudämmen. Dafür startete der EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“, mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Länder am Horn von Afrika: Djibouti, Äthiopien, Eritrea, Kenia, Süd-Sudan, Sudan, Somalia, sowie Uganda, Ägypten und Tunesien.