Parlamentarische Initiativen

BMI und Sicherheitsbehörden argumentieren gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit, dass verschärfte Überwachungsmöglichkeiten wie Messenger-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenspflicht nötig seien, um Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern ("Kinderpornografie") bekämpfen zu können. Wir vermuten, dass zwar viel ermittelt, aber nicht alles zum Schutz der Kinder getan wird: Die Darstellungen tatsächlich löschen zu lassen - obwohl es dazu einen klaren Auftrag des Bundestages gibt.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Am SIS II nehmen alle 27 Schengen-Mitgliedstaaten teil, die Datenbank wird von der EU-Agentur eu-LISA betrieben. Derzeit sind dort 87 Millionen Personen und Sachen zur Fahndung gespeichert. An zweiter Stelle der Ausschreibungen von Personen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36. Die meisten dieser heimlichen Fahndungen erfolgen durch Frankreich, Deutschland und Italien.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.

Tanken und Heizen sind in den vergangenen Monaten zum Einkommensfresser geworden. Für diese Explosion der Energiepreise sind pragmatische Antworten nötig, die die Verbraucher spürbar entlasten. Der Staat darf nicht an der Preisexplosion mitverdienen. Solange die Energiepreise so hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer runter!

An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden - infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wurde verweigert, auch Familien mit Kindern wurden in geschlossenen Lagern untergebracht. Mit einer 5,5 Meter hohen Mauer will sich Polen weiter abschotten. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.

Städte wie München, Hamburg oder Berlin haben starken Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. Es muss nicht lange geprüft werden. Damit die Städte ihre Bewohner weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen können, braucht es eine kleine Gesetzesänderung, wie sie das Land Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Diese legt die LINKE jetzt wortgleich dem Bundestag vor.

Mit der KA thematisieren wir die weiterhin katastrophale Situation an polnisch-belarussischen Grenze, rechtswidrige Pushbacks, die pauschale Inhaftierung von Asylsuchenden durch polnische Behörden und das Schweigen der Bundesregierung hierzu.