Parlamentarische Initiativen

Die Digitalisierung des kulturellen Erbes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit der die Bibliotheken nicht alleine gelassen werden dürfen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um die reichen Schätze aus Bibliotheken, Museen und Archiven in das Netz zu bekommen. Der Bund muss dabei seine Verantwortung wahrnehmen, und Geld zur Verfügung stellen und das Urheberrecht modernisieren.

In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei soll das hochriskante Verfahren des Frackings zum Einsatz kommen, bei dem eine hochgiftige Flüssigkeit in den Boden gepresst wird. Das Fracking-Verfahren hat in den USA zu vielen Unfällen geführt, u.a. Trinkwasserverschmutzung, Explosionen und Erdstöße. Oberstes Ziel des Antrags ist es, das Fracking in Deutschland zu verbieten. Dazu sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht notwendig.

Nanotechnologie bietet gute Chancen für die Wirtschaft, birgt aber auch hohe gesundheitliche und umweltbezogene Risiken. Verbraucher/innen werden über Nanostoffe in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht aufgeklärt. Die Bundesregierung ist gefordert, eine wirksame Regulierung der Nanotechnologie durchzusetzen. Klare gesetzliche Vorgaben mindern auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen. Die Förderstruktur ist zugunsten eines vorsorgenden Verbraucherschutzes auszurichten.

Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.

Stromkonzerne drohen wg. des Atomausstiegs mit weiteren Preissteigerungen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Währenddessen machen die vier großen Energiekonzerne Millionengewinne. DIE LINKE fordert Sozialtarife, eine wirksame staatl. Strompreis-Aufsicht u. das Verbot von Stromsperren. Der Strommarkt muss ökologisch, klimaschutzorientiert, sozial und verbrauchergerecht reguliert werden.

Durch den mit 2,6 Quadratkilometern relativ kleinen Platz des Geländes sind die Anwohner_innen einer massiven Lärmbelästigung, die über 110 Dezibel betragen kann, ausgesetzt. Seit 2009 führte nur die Bundeswehr hier Übungsflüge durch. Für jede Nutzung des Geländes durch die Luftwaffe entstehen Gebühren, die die BR an die US-Regierung zu zahlen hat. Bereits 2007 empfahl der Bundesrechnungshof der Bundeswehr, die Mitfinanzierung und -nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg aufzugeben.

Die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung wird beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2006 die zum 1. Januar 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte ersetzen (§ 291a SGB V). Die Einführung verzögerte sich jedoch vor allem aufgrund massiver Umsetzungsprobleme, die sich in verschiedenen Pilotprojekten gezeigt haben. Auf Druck des Gesundheitsministeriums wird die Karte nun jedoch an 10 Prozent der Versicherten eingeführt, egal wie ausgereift die dazugehörigen Anwendungen noch sind.

Mit der Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recherche im Internet (KaRIn) bewegen sich die Polizeien des Bundes und der Länder auf einer noch "unbestimmten" rechtlichen Grundlage. Trotzdem wird nich nur das weltweite Internet ausgeforscht, sondern auch soziale Netzwerke. Eine ungesetzliche Praxis wird entwickelt, die offenbar später durch Gesetzentwürfe des Bundes und der Länder legitimiert werden soll.