Parlamentarische Initiativen

Trotz steigender sozialversicherungspflichtiger Arbeit liegt der Anteil derjenigen, die zusätzlich zu ihrem Einkommen auf Hartz IV angewiesen sind seit Jahren über einer Millionen. Arbeit muss sich lohnen, sie muss zum Leben reichen. Steuergelder dürfen nicht zur Subventionierung von Minijobs verwendet werden. Wie verteilen sich Aufstocker und Arme, will DIE LINKE wissen.

Leiharbeitsunternehmen behaupten, die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern erkläre sich im Wesentlichen durch deren niedrigere Qualifikation. Unbestritten ist: Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind häufig in niedrig eingestuften Tätigkeiten eingruppiert. DIE LINKE fragt nach Daten über Qualifikationen, Einstufungen und die regionale Verteilung.

Ende September wird der Bundesregierung von Unternehmen der Fleischwirtschaft der erste Bericht zur Selbstverpflichtung übergeben, mit dem diese ihr Engagement bei der Eindämmung rechtswidriger und stark ausbeuterischer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dokumentieren will. DIE LINKE fragt nach, wie sich die Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie und in Schlachthöfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben, um die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung zu prüfen.

Die Vorstandsvergütung von Managern großer Konzerne ist in der Öffentlichkeit ein viel beachtetes Thema. Der Antrag zeigt konkret auf, in welchem Ausmaß Vorstandsvergütungen normale Gehälter übersteigen. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.

Jede Finanzmarktregulierung droht durch kreative Gestaltungen der Finanzbranche wieder unterlaufen zu werden. Dieses Hase-und-Igel-Spiel mit den Finanzalchemisten ist mit den bisher eingesetzten Mitteln nicht zu gewinnen. Ein EU-weiter Finanz-TÜV als präventive Regulierung drängt die Bereicherung von Spekulanten zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurück.

CETA geht mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem verstößt es gegen Unionsrecht und Grundgesetz. Es gibt zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte. Aus diesen Gründen darf CETA weder teilweise, vorläufig noch vollständig in Kraft treten.

Leiharbeit und Werkverträge führen zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Belegschaften werden gespalten, Arbeitnehmer diszipliniert, Tarifstandards unterlaufen. Angesichts dieser Verwerfungen muss Leiharbeit strikt begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er führt zu Verschlechterungen gegenüber dem Status Quo, anstatt die Situation für die Beschäftigten zu verbessern.

Mit der Debatte über „Arbeit 4.0“ und dem Wandel der Arbeitswelt durch eine zunehmende Digitalisierung sowie die Ausweitung der Wissensarbeit und die Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie rückt die Arbeit im Home Office zunehmend in den Fokus. Trotz vereinzelter Untersuchungen sind zentrale Fragen, bspw. bei der Umsetzung der daraus hervorgehenden Problematiken von Unfallschutz, desksharing etc. noch nicht hinreichend beantwortet.

Zahlreiche politische Entscheidungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie und Bundesregierung ist DIE LINKE im Bundestag bereits mit mehreren kleinen Anfragen nachgegangen. Welche Kontakte die Bundesregierung zu Unternehmen im Vorfeld wegweisender Entscheidungen hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur bestanden, soll mit der Anfrage erhellt werden

Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]