Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fragt nach der Geschäftspraxis des öffentlich geförderten Vereins "Uni-assist", dessen Tätigkeit wesentlich darin besteht, über die Zulassung internationaler Studierender zu einem Studium an deutschen Hochschulen und damit auch über die Verleihung von Visa zu entscheiden. Außerdem kritisiert DIE LINKE die Beschäftigungspolitik von "Uni-assist", die über keinen Haustarifvertrag verfügt und momentan von Angestellten bestreikt wird.

Die Kleine Anfrage fragt nach den Entscheidungskriterien für das im Konjunkturpaket angekündigte Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr, seiner Organisationsstruktur, dem angekündigten Zweck 'nachhaltige Impulse für Wirtschaft und Industrie' sowie nach der fachlichen Abgrenzung zu bestehenden zivilen und militärischen Einrichtungen der Cyber- und Digitalisierung-Forschung.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.

Wir habe eine Anfrage zu von der Bundesregierung geschalteten Werbeanzeigen gestellt. Zwischen der Antwort, der Antwort auf eine weitere Frage und uns vorliegenden Publikationen ergeben sich Inkonsistenzen, die wir durch Nachfrage klären wollen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.

Bei der Einführung der Corona-App wurde, gegen die Meinung der LINKEN, auf eine gesetzliche Lösung verzichtet. Mittlerweile gibt es Berichte, dass die Freiwilligkeit der Nutzung gefährdet ist. Zudem droht die Akzeptanz der App aufgrund von Pannen, Widersprüchlichkeiten und technischer Unzulänglichkeit Schaden zu nehmen. DIE LINKE fürchtet, dass schlechte politische Kommunikation und fehlende Evaluation letzten Endes Verschwörungstheorikern nutzen.

Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. Freiheit und Gleichheit geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.

Am 4. September trat das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft aus ver.di, Fridays for Future u.a. mit gemeinsamen öffentlichen Forderungen an die Politik auf. DIE LINKE im Bundestag unterstützt mit dem Antrag sowohl deren inhaltliche Forderungen selbst als auch ver.di direkt in der aktuellen ÖPNV-Tarifauseinandersetzung. Grundlage für einen guten Abschluss ist mehr Geld vom Bund. Grundlage für eine echte Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV.

Vor allem durch die Corona Pandemie haben wir festgestellt, dass die Kinderkrankentage für Eltern oft nicht ausreichen, besonders jetzt wenn Kinder häufig zu Hause bleiben müssen, sobald sich Anzeichen einer Krankheit zeigen. Um Eltern vor der misslichen Lage zu bewahren, dass keine Kinderkrankentage mehr verfügbar sin, müssen die Kinderkrankentageregelungen verbessert werden, so dass auch in Zukunft und nicht nur während der Pandemie-Zeit Eltern sich um ihre erkrankten Kinder kümmern können.