Parlamentarische Initiativen

Überhöhte Schalenwildbestände, mangelhafte Einflussnahme der Waldbesitzer und diverse umwelt- und tierschutzrechtliche Fragen machen ein Handeln beim Bundesjagdrecht notwendig. Die Linksfraktion setzt sich für eine Überarbeitung des Bundesjagdrecht ein. Die Bundesregierung soll in ihrer Antwort ihre Auffassung zu aktuellen jagd- und forstpolitischen Fragen verdeutlichen.

Die UNESCO hat im Juni 2011 Deutschlands dritte Weltnatuerbestätte "Alte Buchenwälder Deutschlands" als ergänzenden Teil des Weltnaturerbes "Buchenurwälder der Karpaten" anerkannt. Damit ist die Bundesregierung zum Schutz und Erhalt der Welterbestätte in Deutschland und zum Aufbau eines Netzwerkes der deutschen mit den slowakischen und ukrainischen Teilgebieten verpflichtet. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung um mögliche Defizite bei der fachlichen und finanziellen Umsetzung aufzudecken.

Noch vor der Berlin-Wahl soll in der Auseinandersetzung um die Flugrouten in Berlin-Schönefeld ein Zeichen gesetzt werden, dass DIE LINKE die AnwohnerInnen und BI's unterstützt. U.a. soll dabei deutlich werden, dass auf den für die entstehende Lärmbelastung maßgeblichen sog. unabhängigen Betrieb der Landebahnen verzichtet werden könnte, wenn Flüge bis 600 km auf die Bahn verlagert werden würden.

Bei Starkwinden zeigt sich bereits heute die Unvereinbarkeit von unflexiblen konventionellen Kraftwerkskapazitäten mit einer naturgemäß fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien. Zeitweise müssen dann Windkraftkraftanlagen vom Netz genommen werden, um die Netzstabilität nicht durch eine "Überproduktion" von Ökostrom zu gefährden, da insbesondere Kohle- und Atomkraftwerke schlecht regelbar sind. DIE LINKE. fragt nach dem Umfang solcher Abschaltungen sowie nach der Hierarchie.

E.ON plant einen Umbau des Konzerns mit massiven Stellenabbau. Erfragt wird Haltung der Bundesregierung zu aus der Ministererlaubnis zur Fusion von E.ON und Ruhrgas von 2002 resultierenden Möglichkeiten der Bundesregierung, den Massenentlassungsplänen entgegen zu wirken. Die Linksfraktion verlangt auch Aufklärung über diverse Pressemeldungen zu möglichen Vorabsprachen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit dem Konzernmanagement.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch der Photovoltaik, spielt bei der Energiewende eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang sollte das gesamte bisher nicht genutzte Flächenpotenzial (Dach-Fassaden und Freiflächen) sichtbar gemacht sowie eventuelle Investitionshemmnisse, welche Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften beklagen, beseitigt werden. Demnach würden steuerrechtliche Regelungen den Ausbau der Photovoltaik verlangsamen.

Die Auswirkungen des 2010 novellierten Bundeswaldgesetzes (BWaldG) wurden im Vorfeld heiß diskutiert. Eine erheblich negative Auswirkung auf Schutzwälder wurde vor allem in Bayern befürchtet. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion ein Jahr nach der Novellierung überprüfen, wie weit sich die neuen Änderungen im BWaldG in der Realität bereits ausgewirkt haben.

Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.

Die ökologische Durchgängigkeit der Donau muss erhalten beziehungsweise wieder hergestellt werden. Der frei fließende Donauabschnitt Straubing-Vilshofen soll daher maximal in der Variante A ausgebaut werden und keine Staustufe sowie kein Wasserkraftwerk erhalten. Die Einstufung als Vorrangnetz seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist an diesem Abschnitt nicht tragbar. Die Linksfraktion hakt bei der BReg nach und hebt auch Die Bahn als Alternative hervor.

Die EU-Kommission stellt in einer Mitteilung fest, dass infolge der jüngsten Wirtschaftskrise ein Überschuss ungenutzter CO2-Emissionszertifikate exisitiert. Dieser Überschuss wäre in die nächste Handelsperiode 2013-2020 übertragbar und würde sich dann negativ auf die ökologische Lenkungsfunktion des Emissionshandels auswirken. Die Kommission schlägt vor, einen Teil dieser Emissionsrechte stillzulegen. Die Linkfraktion fragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfragen erneut nach ihrer Haltung dazu.