Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können.
Deutschland finanziert in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern des Südens. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und den Prioritäten der Bundesregierung. Die hochentwickelten Industrieländer des Nordens müssen als historische Verursacher des Klimawandels die am stärksten betroffenen und ärmeren Entwicklungsländer stärker unterstützen. Die Klimafinanzierung darf nicht zunehmend privaten Kapitalinteressen überlassen werden, die die Klimarisiken privatisieren wollen.
In der Öffentlichkeit wird seit Längerem über eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank spekuliert. Nun wird dies auch auf politischer Ebene diskutiert. Dazu werden Fragen zu den weiteren Vorhaben und geplanten Gesprächsterminen zwischen Bundesregierung/BMF und Deutscher Bank, Commerzbank und dem Investor Cerberus Capital Mangement gestellt sowie zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der Notwendigkeit eines Banken-Champions und der Abwicklungsfähigkeit einer fusionierten Bank.
DIE LINKE will herausfinden, ob beim umstrittenen Neubau des Bahnhofs Hamburg Altona bzw. dessen Planung die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen eingehalten wurden, denn es handelt sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Außerdem sollen Finanzierungsfragen und das Bau-Projekt betreffende mögliche Konzessionen an private Investoren in Erfahrung gebracht werden.
Mit der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/EURATOM) in den 50er Jahren steht bis heute jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Dabei dient EURATOM weder der Sicherheit noch dem Strahlenschutz, sondern allein der Atomindustrie. Wir fordern die sofortige Auflösung von EURATOM.
Im Juli 2018 haben sich die deutsche und die französische Regierung für die Notwendigkeit einer "echten makroökonomischen Stabilisierungsfunktion" in der Eurozone in Form eines Eurozonen-Budgets ausgesprochen. Der Euro-Gipfel vom 14. Dezember 2018 hat nur eine reduzierte Version eines "Haushaltsinstruments" beschlossen, das lediglich ein weiteres Investitionsvehikel schafft. Ein makroökonomischer Stabilisierungsmechanismus fehlt hingegen weiterhin. Wir erfragen die Position der Bundesregierung.
Zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro stellt sich die Frage, ob seine Einführung mit wirtschaftlicher Konvergenz und Wachstum in der Eurozone einhergegangen ist und wo die Währung im europäischen und internationalen Kontext heute steht. Dazu werden Daten zur Leistungsbilanz, Kapitalbilanz und Lohnentwicklung in der Eurozone sowie dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der internationalen Rolle des Euro abgefragt.
Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der Militärmission EUNAVFOR MED nur bis 31. März 2019 verlängert. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Ausschiffung von Personen, die am Rande der eigentlichen Aufgabenerfüllung bei Rettungseinsätzen an Bord genommen werden. Als wesentlicher Auftrag von EUNAVFOR MED gilt die „Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke“. Tatsächlich soll die Mission das libysche Militär befähigen, Abfahrten von Geflüchteten in die EU zu verhindern.
Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren möglicherweise libysche Geheimdienste in entsprechende Kooperationen involviert.
Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank flossen mutmaßlich bis zu 200 Mrd. Euro an schmutzigen Geldern. Den Großteil der Gelder leitete die Deutsche Bank weiter. Untersuchungen hierzu laufen in mehreren Staaten. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rolle deutscher Behörden in diesem Skandal.