Parlamentarische Initiativen

Funktioniert die Aufsicht über systemrelevante Banken? Beim letzten Banken-Stresstest kam es zu einer Sonderbehandlung der Deutschen Bank. Der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäische Bankenaufsicht, zu "wenig eigene Leute hat". Beides wirft Fragen auf und lässt an einer wirksamen Beaufsichtigung und Kontrolle von großen bedeutenden Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) zweifeln.

Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist deshalb Zeit für einen Kurswechsel. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anheben, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner und nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können.

Löhne von Menschen mit Migrationshintergrund sind noch immer deutlich niedriger als im Durchschnitt der Berufstätigen in Deutschland. Mit dieser Anfrage will DIE LINKE präzisere Daten erfragen. Zum Zweiten hat die Krise in der EU zu einer massiven Abwanderung vor allem gut ausgebildeter Jüngerer aus Süd- und Osteuropa geführt, mitunter ist schon von Brain Drain die Rede. Auch hierzu zielt DIE LINKE auf präzisere Daten.

Der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik ist weiter hoch. Gerade atypisch Beschäftigte rangieren häufig am unteren Ende der Einkommensskala. Es ist daher von allgemeinem Interesse, die Niedriglohnquote unterschiedlicher Beschäftigtengruppen und Branchen zu erfragen.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die Koalition hat ihre Zustimmung zum "dritten Rettungsprogramm" für Griechenland im August 2015 von einer späteren Beteiligung des IWF abhängig gemacht. Der IWF ist bislang jedoch nicht ins "dritte Rettungsprogramm" eingestiegen, weil er einzelne Bedingungen des Programms ablehnt (z.B. Primärüberschuss-Ziel von 3,5 Prozent) und Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert. DIE LINKE macht mit dieser Kleinen Anfrage deutlich, will sehr sich die Bundesregierung mit ihrer kompromisslosen Haltung isoliert und blockiert.

DIE LINKE verlangt Informationen über eine anstehende Entscheidung des EuGH. Dadaurch soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die EU-Kommission aufzufordern, ihre gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung gerichtete Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH förmlich zurückzunehmen.

DIE LINKE fordert, dass die Erlaubnis einer Unternehmensfusion, die vom Kartellamt untersagt wurde, nicht allein vom Wirtschaftsminister abhängt. Eine Parlamentserlaubnis statt der bisherigen Ministererlaubnis wird bei gesellschaftlich relevanten Fusionen der Tragweite dieser Entscheidung gerecht. Auch soll gesetzlich klargestellt werden, dass der Erhalt tariflicher Beschäftigung sowie von Betriebsratsstrukturen ebenso wie Verbraucherschutzbelange bei einer Fusionsentscheidung zu berücksichtigende Gemeinwohlgründe darstellen.

Arbeit auf Abruf ist die ultimative Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmer: keine festen Arbeitszeiten, kein festes Volumen, Gehalt abhängig von der tatsächlich abgerufenen Arbeitszeit. Häufig sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf in geringfügiger Beschäftigung und schlecht bezahlt, es gibt zudem einige Berichte, nach denen Arbeitgeber ihren Verpflichtungen (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche etc) nicht nachkommen. Dennoch fehlen umfangreiche Daten.

1990 begann ein Prozess der Reformierung der Deutschen Bundespost hin zu einem privatwirtschaftlich und börsennotierten Unternehmen. Diese Entwicklung war mit tiefgreifenden Umstrukturierungen für die Beamtinnen und Beamten wie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden. Was ist aus den Personalüberhängen seitdem geworden ist, will DIE LINKE mit der Kleinen Anfrage ermitteln.