Parlamentarische Initiativen

Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, da diese indirekt und direkt das sudanesische Militär und die Rapid Support Forces unterstützt haben.

Im Juni 2015 startete die EU die Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Das Mandat, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“, wurde um „unterstützende Aufgaben“ erweitert (Ausbildung libyscher Küstenwache und Marine, Umsetzung des VN‑Waffenembargos, Informationen über illegale Ölexporte). Die beteiligten Einheiten haben 2.500 Anfragen an Schiffe gerichtet und 161 Anfragen zum Boarding gestellt sowie 7 Inspektionen durchgeführt. Nennenswerte Erfolge gibt es jedoch nicht

Seit 2017 beschäftigen Politik und Medien verschiedene miteinander verbunde Komplexe, bei denen es um rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr geht. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Komplexen und ihren Zusammenhängen.

Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich im Anbetracht des Klimawandels den Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft befördert.

Seit vier Jahren „sondiert“ die EU Möglichkeiten zur Kooperation mit der „Counter Terrorism Group“ des 1969 gegründeten informellen „Berner Club“. Auf dem jüngsten JI-Rat war die Gruppe abermals eingeladen, Treffen erfolgen außerdem mit dem EU-Antiterrorismus-Koordinator, dem Lagenzentrum INTCEN, der EU-Kommission und dem COSI. Europol hat zwei gemeinsame Anti-Terror-Übungen mit der CTG ausgerichtet. Gemäß dem AEUV hat die EU allerdings kein Mandat für die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten.

Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj wirft Fragen zum Instrument der Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit, mit besonderem Augenmerk auf Gesundheitsdienstleistungen auf. Immerhin hat der eine Milliarde starke „Market Health Growth Fund“ die Absicht gehabt, den privaten Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Schwellenländern zu transformieren und dabei Profit und Soziales, „cash flow and care“, unter einen Hut zu bekommen.

Ein 40-jähriger Georgier, Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, wurde am 23. August 2019 im in Berlin erschossen. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst. Nach Angaben des Generalbundesanwalts gibt es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", dass "staatliche Stellen" Russlands oder der zu Russland gehörenden Republik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten.

Die am 9. Oktober begonnene türkische Invasion in Nordostsyrien und die folgende Besetzung eines etwa 30 Kilometer breiten Streifens zwischen Girê Spî und Serêkaniyê führte zur Vertreibung von mehr als einhunderttausend Menschen. Die Türkei plant in der Region Schutzsuchende anzusiedeln. Die Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen in der Region im Kontext von Besatzung und Vertreibung nach.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr leidet auch daran, dass zu wenig Expertise sowie zu wenig Wehrdisziplinaranwälte vorhanden sind. Es steht zu befürchten, dass etliche Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund gar nicht als solche erkannt werden und dass rechtsextreme Netzwerke unentdeckt bleiben. DIE LINKE erwartet nähere Angaben zu den einschlägigen Kapazitäten der Bundeswehr, insbesondere zu einer angekündigten Umstellung der Arbeit des MAD.

Der Verlust von Sprengstoff bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu entsprechenden Verlusten bekannt.