Parlamentarische Initiativen

Mit dem SGB II Fortentwicklungesetz werden die lokal zuständigen Behörden für Hartz IV aufgefordert, ihren Außen- und Prüfdienst zu verstärken. Die Kleine Anfrage will Kosten und Nutzen des Ausbaus von Sozialdektiven klären und dabei die insbesondere die Freiheitsbeschränkungen der Leistungsberechtigten thematisieren. Weitere parlamentarische Initiativen sind denkbar.

Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Die Kleine Anfrage dient zur Vorbereitung von parlamentarischen Initiativen zu Problemen der Rentenüberleitung.

Die Kleine Anfrage dient zur Vorbereitung von parlamentarischen Initiativen zu Problemen der Rentenüberleitung

DIE LINKE. schlägt in der Kleinen Anfrage vor, dass diese Personengruppe auch Vermittlungsgutscheine erhalten.

DIE LINKE.thematisiert in der Kleinen Anfrage die Rückzahlung von Darlehen für Mietkautionen und fragt die BReg., welche Formen der Rückzahlungen ihrer Meinung nach sinnvoll sind.

Die Aktivitäten zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der Peene-Werft Wolgast laufen seit September 2002 und sollten im April 2009 abgeschlossen sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag M-V wurde auf eine Terminverschiebung in den November 2010 hingewiesen. Unsere Kleine Anfrage zielt auf die Hintergründe dieser Verschiebung und auf Möglichkeiten, den Ausbau durch Aktivwerden der Bundesregierung doch zu einem früheren Zeitppunkt als November 2010 abzuschließen.

Die bestehende Altersteilzeitregelung (ATZ) soll fortgeführt und verbessert werden. Insbesondere die Förderung der ATZ soll aufrecht erhalten werden. Außerdem werden weitere Formen für Flexible Übergänge in die Rente gefordert und eine deutliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Umkehr der Beweislast vor, was die Anhebung der Regelaltersgrenze in der GRV betrifft. Bisher musste der Arbeitsmarkt eine Zustimmung hergeben, zukünftig soll die Anhebung unterlassen werden, wenn die Prüfung des Arbeitsmarktes (ohne konkrete Kriterien zu benennen) einer Anhebung entgegenstünde. Der Antrag kommt damit einer Forderung der Gewerkschaften nach.