Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE kämpft für die Rechte der Versicherten und gegen Kürzung der Überschüsse. Es zeigt sich: Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge hat große Risse und ist ein Auslaufmodell.
DIE LINKE kämpft für die Rechte der Versicherten und gegen Kürzung der Überschüsse. Es dürfen nicht immer mehr Überschüsse vorenthalten werden, die aus Kundengeldern erwirtschaftet wurden. Insgesamt zeigt sich: Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge erfüllt nicht ihren Zweck und hat ausgedient.
Für die Qualität von Arbeit ist es entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht. Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebensplanung. Die Beschäftigten werden diszipliniert und mundtot gemacht. Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Streichung des Befristungsgrundes "Erprobung" und der Haushaltsmittelbefristung. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder die Regel werden.
DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Als Schlussfolgerung aus den NSU-Morden soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt werden.
Ein Hoppla-Hopp zu Lasten der Versicherten darf es bei den Lebensversicherungen nicht geben. Lebensversicherungen und das Reformpaket der Bundesregierung gehören auf den Prüfstand, grundlegend und umfassend. Statt Durchpeitschen von Schnellschüssen fordert DIE LINKE mehr Zeit für Beratung, belastbares Zahlenmaterial und Transparenz. Versicherte müssen von ihrem Recht Gebrauch machen und prüfen können, ob vorzeitige Kündigung sich im Einzelfall lohnt.
Banken, die Verluste machen, zahlen kaum Beiträge an den Abwicklungsfonds. Dies liegt an der derzeit geltenden Bankenabgabe, die ihnen 95 % der errechneten Beiträge stundet. Dadurch bleibt nicht nur der Fonds in seiner Ausstattung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Regelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch, da gerade Banken, von denen eine hohe Bestands- und Systemgefährdung ausgeht, nur einen symbolischen Beitrag zum Abwicklungsfonds leisten.
Die Bundesregierung reagiert auf das laute Jammern der Versicherungsbranche über das anhaltende Niedrigzinsniveau. Doch etwaige Nachteile einzelner Unternehmen dürfen nicht einfach den Versicherten aufgebürdet und zu deren Kosten gelöst werden. Der Normalbürger, zur privaten Vorsorge verdonnert, wird so doppelt gemobbt. Wir fragen nach ge- und bewährten Spielräumen und Tricks der Versicherungswirtschaft zum Kleinrechnen von Überschüssen, wodurch Ansprüche der Versicherten geschmälert werden.
Nach dem Antrag sollen ab 2015 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks zu vergeben, wobei die besherige Laufzeit zu berücksichtigen ist.
Die Linksfraktion fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen entwicklungsförderlichen Mandat, ohne Drohungen und ohne einseitige Fristsetzungen, mit denen die AKP-Länder unter Druck gesetzt werden sollen. Liberalisierungsforderungen und das Verbot von Exportsteuern dürfen nicht Verhandlungsziele der EU bleiben, weil sie den Entwicklungsinteressen der Partnerländer entgegenstehen.
Die Lebenspartnerschaft ist mit der Ehe bisher nur im Einkommensteuergesetz gleichgestellt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung auch in anderen Steuergesetzen vorgelegt. Nicht beseitigt wurden die Defizite bei der Erhebung der Lohnsteuer, die die Gefahr eines Zwangsouting gegenüber der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber bergen. DIE LINKE fragt zum Gesetzentwurf und zu den Mängeln beim Lohnsteuerverfahren nach.