Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
In Bezug auf den „Fall Skripal“ hat das russische Außenministerium an das britische Außenamt eine Liste mit Fragen gerichtet. Eine weitere Liste wurde auch Frankreich und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) übermittelt.
Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, einen umfassenden Sachstand zur Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Marielle Franco zu erhalten und darüber hinaus ein Augenmerk auf die Lage der Menschenrechte in Brasilien zu legen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen weltweit sollen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung haben. In der Realität sind viele Millionen Menschen weit von diesem Ziel entfernt. Viele sterben jährlich an vermeidbaren oder heilbaren Krankheiten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren gesundheitspolitischen Maßnahmen, besonders solchen, die nicht marktbasiert oder für die Profitinteressen der Pharmaindustrie sind.
Der Kosovo habe die Möglichkeit, durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo nachhaltige Fortschritte zu erzielen und kann, sofern es die objektiven Umstände erlauben, auf seinem Weg in die EU vorankommen.
Die Linksfraktion lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der vorliegende Einsatz hat strategische Ziele, Pirateriebekämpfung spielt de facto keine Rolle mehr. Der US-Drohnenkrieg in Somalia (und andernorts) muss aufhören. Deutschland darf keine, auch keine indirekte Unterstützung leisten.
Der Militäreinsatz hat in Mali nicht mehr Sicherheit geschaffen. Die gesamten Kosten für die Mission MINUSMA belaufen sich auf 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Dieses Geld wäre in zivile Friedensinitiativen und die Schaffung von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsperspektiven besser investiert.
Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.
Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern an, um sie von der Kriegspolitik und den angeblich lukrativen "Jobs" bei der Bundeswehr zu überzeugen. DIE LINKE lehnt die Instrumentalisierung von Schulen als Rekrutierungsstätten und Orten der Militarisierung der Gesellschaft ab und unterstützt die Proteste von Friedensgruppen.
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde auf der Rückfahrt von Finnland in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Eine Auslieferung an Spanien steht bevor. Seine Festnahme war möglicherweise das Ergebnis einer Geheimdienstoperation mit dem Bundeskriminalamt. Die Bundesregierung will einer Auslieferung nicht widersprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem EuHB gegen Puidgemont um eine politische Verfolgung.
Anlässlich des zehnten Jahrestages der rechtlich zweifelhaften Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz sehen die Fragestellenden eine dringende Notwendigkeit, die Verhältnisse im Kosovo, insbesondere vor dem Hintergrund menschenrechtlicher Aspekte, einordnen zu können.