Parlamentarische Initiativen

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast sieben Millionen Haushalten wurde 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 344.000 Stromsperren in 2013 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entscheidungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenübertagungen wie die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwirkungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

Die Bundesregierung verwickelt sich in Antworten auf die Rechtsfolgen von Verweigerungen sozialmedinzinischer und psychologischer Untersuchungen in Widersprüche. Diese sollen geklärt werden, insbesondere der Widerspruch zwischen angeblicher Freiwilligkeit der Teilnahme und Sanktions-/Sperrzeitenandrohung im Verweigerungsfall. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Deutschland will sich erstmals seit Jahren bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die sich kritisch mit Uranwaffen auseinandersetzt, enthalten. Uranwaffen sind gefährlich, sie verseuchen die Umwelt und verursachen Krebs und Fehlgeburten.

Das italienische Verfassungsgericht hat Entschädigungsklagen von NS-Opfern gegen Deutschland wieder zugelassen. Es kann nun wieder zu Zwangsvollstreckungen gegen deutsches Staatseigentum in Italien kommen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Opfer endlich freiwillig zu entschädigen, statt diplomatischen Streit auf dem Rücken der NS-Opfer auszutragen. 

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Einzelmaßnahmen allein helfen dem Hochwasserschutz nicht weiter. Vielmehr müssen diese aus einem Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz abgeleitet werden. Das Konzept gibt dabei bestimmte Vorgaben wie einheitliche Hochwasserwarnstufen und ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete, das den Gewässern mehr Raum gibt und für Wasserrückhalt in der Fläche sorgt. 

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass es nicht zu einer Wiederholung der rigiden Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit kommen darf. Den Partnerregierungen darf nicht die Freiheit genommen werden, ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu verfolgen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.