Parlamentarische Initiativen

Öffentliche Stellen fragen jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen in Milliardenhöhe nach. Das gibt ihnen einen enormen Hebel an die Hand, um Umwelt- und Sozialstandards in der Wirtschaft durchzusetzen. Die öffentliche Hand sollte bei der Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen, Sozial- und Umweltstandards müssen im Vergaberecht verankert werden.

Der direkte Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat gefährdet eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Ehemalige Vorstandsmitglieder sollen daher erst nach einer Karenzzeit von fünf Jahren in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

DIE LINKE. fordert ein Investitionsprogramm, um Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern und einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind.

Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. Steuerbefreiungen für den Flugverkehr sind abzubauen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hingegen auszubauen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen soll sich am CO2-Ausstoß orientieren.

Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.

Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.

Ermittlung der Gründe für breite Einbeziehung privater Unternehmen in der Vermittlung Arbeitsloser, nachdem die Hartz I-III-Evaluierung (Endbericht) die Erfolglosigkeit der Beauftragung Dritter mit Vermittlungsaufgaben festgestellt hat.

Gefragt wird nach den Kosten und der Lastenverteilung des Steinkohlekompromisses sowie nach den finanziellen und Arbeitsplatz-Auswirkungen des Börsenganges der Ruhrkohle AG

Mit der kleinen Anfrage soll abgefragt werden, inwiefern Veränderungen im Kooperationsmodell der Bundesagentur für Arbeit zu Verschlechterungen bei der Stellensuche für Arbeitsuchende führen.