Parlamentarische Initiativen

In 2017 hatten die EU und die NATO mehrere Cyberübungen durchgeführt, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligte. Szenarien waren „multiple Cyberattacken“ in einem „hybriden Umfeld“. Als Bedrohungen galten ein „quasi-demokratisches Land“ das sich gegen die EU stellt, „Hacker, Hacktivisten und nationale Medien“, die im Internet gegen die EU mobil machen, ein „neugeborener Extremistenstaat“ sowie eine „Antiglobalisierungsgruppe“. Einige der Übungen werden auch in 2018 wieder abgehalten.

Die EU will Verhandlungen über ein Europol-Türkei-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten starten. Adressiert werden die für schwere Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden. Eine engere Zusammenarbeit wird auch im „Antiterrorismus-Dialog EU-Türkei“ befördert. Neben der Bekämpfung von ISIL/Da’esh steht dabei auch die PKK im Fokus. Die Türkei hat einen Verbindungsbeamten zu Europol entsandt, der Beiträge für dortige Risikoanalysen und Terrorismusberichte liefert.

Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR für den Afghanistan-Einsatz. Die geschäftsführende Bundesregierung wird nach eigenen Erkenntnissen und möglichen Delikten im Rahmen von Bundeswehr-Einsätzen gefragt.

Die EU will den ATLAS-Verbund von 38 polizeilichen Spezialeinsatzkommandos aus 28 Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island neu organisieren. Ein dauerhaftes Sekretariat könnte bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt werden. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen sowie der grenzüberschreitende Transport von Waffen und Einsatzausrüstung würde erleichtert. Der eigentlich unabhängige ATLAS-Verbund soll über den EU-Fonds für die Innere Sicherheit finanziert werden.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen.

Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement in den Jahren 2015/2016 abgefragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die EU beendete ein Forschungsprojekt der Grenzagentur Frontex, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Fischereiaufsichtsagentur zur Nutzung von Satelliten und Drohnen. Sie dienten der Erkennung und Verfolgung von Schiffen und Meeresverschmutzung sowie Seenotrettung, Grenzüberwachung und Fischereikontrolle. Die EMSA war für die Satellitenüberwachung und die Drohnenflüge zuständig, Frontex nutzte ein Kleinflugzeug mit Aufklärungstechnik. Viel zu spät werden Ergebnisse publik.