Parlamentarische Initiativen

Es wird nach der Haltung und dem Vorgehen der Bundesregierung gegenüber General Motors gefragt. Der Konzern will für seine Restrukrturierungspläne für Opel/Vauxhall (u.a. Schließung des Werkes in Antwerpen und Entlassung von ca. 8300 Beschäftigten europaweit) von den betroffenene europäischen Regierungen 2,7 Mrd. Euro Staatshilfen.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den deutschen Beiträgen zur Sofort- und Aufbauhilfe für Haiti, nach Perspektiven langfristiger Entwicklungszusammenarbeit (bilateral und in internationaler Kooperation, z.B. mit Kuba) und nach ihrem Einsatz für die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, für eine komplette Entschuldung des Landes und für die Entmilitarisierung der Hilfe durch Rückzug der US-Streitkräfte.

Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. Dazu soll sich die Bundesregierung positionieren. Insbesondere wird auf EU-Ebene jetzt eine Ausweitung des Universaldienstes diskutiert. Die Linke hat das als erste gefordert. Außerdem gab es eine Veränderung bei einer europäischen Beihilfegenehmigung, die dazu führen könnte, dass die Bundesregierung ihre Breitbandstrategie komplett überarbeiten muss.

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. Deutschland plant deshalb ein Migrationsabkommen mit Ghana. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver Gesetze und praktischer Maßnahmen gegen „illegale Migration“ sowie eine ”zuverlässige Rückübernahme“ eigener Staatsangehöriger und - besonders heikel - von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Im EU-Rahmen wurden zahlreiche Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform gestartet. Dabei wird u.a. bei der mit ”Entwicklungshilfegeldern” finanzierten EU-Mission EUPOL RD Congo der Aufbau paramilitärischer ”Integrierter Polizeieinheiten” überwacht und angeleitet, die wiederholt durch überaus brutales Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft auffielen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Zum Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog hat unsere Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung blieb eine Antwort z.T. gänzlich schuldig, z.T. sind die Antworten ausweichend und unpräzise. Schließlich befremden die Antworten der Bundesregeriung hinsichtlich einer Website-Sperre eines dt. Rechtsanwaltes in China, weil sie ungeprüft die Darstellung der chinesischen Regierung übernehmen.

Die EZB unterstützt richtigerweise die Konjunktur durch historisch niedrige Leitzinsen. Ohne eine Regulation der Finanzbranche führt dies aber zu einer hohen Liquidität in der Investmentbranche und damit zu der Gefahr von überbewerteten Vermögenspreisen. Überbewertete Vermögenspreise sind die Voraussetzung für das Platzen einer Blase und eine folgende Finanz- und Wirtschaftskrise. Außerdem sollten die Banken zur Weitergabe der niedrigen Leitzinsen an die Kunden gezwungen werden.

Die Bundesregierung sieht sich immer mehr Klagen aus dem Ausland von NS-Opfern gegenüber - eine Folge ihres Versagens bei der Entschädigungspolitik. Rechtskräftigen Urteilen aus Italien, wo bereits die Pfändung deutschen Staatseigentums angeordnet wurde, begegnet sie mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Die italienische Regierung hat nun eine Widerklage eingereicht. Zugleich wurden nun auch in Polen juristische Schritte eingeleitet, um von der BRD Entschädigung zu erwirken.

Die Dienstleistungsrichtlinie musste von den Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Gefragt wird nun nach der Art der Umsetzung, die - insbesondere mit Blick auf das Normenscreening und die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners - einen großen Einfluss darauf hat, welche Auswirkungen die Richtlinie auf die Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen in Deutschland hat.