Parlamentarische Initiativen

Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmenschlichen Zustände in den Gefangenenlagern und über die Probleme des UNHCR, seine Aufgaben effizient wahrzunehmen. Offenbar fehlt es an geeigneter Unterstützung, damit der UNHCR für die Gefangene Verbesserungen bewirken kann. Der UNHCR wird direkt und indirekt von der Bundesregierung finanziert.

Neben der Bundeskanzlerin sprachen sich Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte EU-Seenotrettungsmission zentralen Mittelmeer aus. Schiffe und Flugzeuge könnten aus unserer Sicht von der EU beschafft oder aus Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Finanzierung kann über EU-Katastrophenschutz- und Krisenreaktionsmechanismen erfolgen, wenn die EU die Tatsache, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, als Katastrophe oder Krise definiert.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

5.600 SoldatInnen aus 15 Ländern haben vom 30. März bis 17. April 2019 das gemeinsame NATO Manöver „Allied Spirit 2019“ abgehalten. Die internationale Großübung stand unter der Führung der 1. Panzerdivision aus Oldenburg und fand auf dem „Joint Multinational Readiness Center“ (JMRC) des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels statt. Zu den dortigen TeilnehmerInnen gehörten auch erstmals Truppen aus Nicht-NATO-Staaten.

Frontex und Europol sollen die Ausforschung Sozialer Medien im Internet ausbauen. Nach „Terrorismus“ sollen die Agenturen auch „Migrantenschmuggel“ entsprechend überwachen. Europol soll dazu seine „Meldestelle für Internetinhalte“ nutzen. Die irreguläre Migration wird dazu genutzt, die technischen Fähigkeiten der Agenturen auszuweiten. Geplant ist auch die verstärkte Überwachung von Messengerdiensten und verschlüsselten Plattformen sowie des Dark Web.

In den letzten Jahren war die Abraaj-Gruppe und der dahinter stehende Geschäftsmann Arif Naqvi das Paradebeispiel für nachhaltige, verantwortungsvolle Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Nun hat sich herausgestallt, dass es sich bei der Abraaj-Gruppe um einen groß angelegten Betrugsfall handelt. Die DEG war an mehreren Fonds der Abraaj-Gruppe beteiligt. Nun stellt sich die Frage, wie solide das Geschäftsmodell und die Rechenschaftsprüfung der DEG sind.

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Militärkräfte zu den Ölfeldern in Syrien entsandt. Nach Darstellung der USA sollen die Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder „anderen destabilisierenden Akteuren“ schützen, wobei die US-Regierung nach Medienberichten auch die syrische Regierung zu den „destabilisierenden Akteuren“ zählt. Russland warf den USA „staatliches Banditentum“ vor. Die Ölquellen würden mit Waffengewalt besetzt.

Im Pflegebereich in Deutschland herrscht akuter Fachkräftemangel. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wirbt die Bundesregierung mit Projekten wie „Triple Win“ seit Jahren immer stärker um qualifiziertes Personal aus dem Ausland, obwohl dies negative Auswirkungen für die Herkunftsländer hat. Dadurch wird der global voranschreitende Brain Drain weiter verstärkt. Die Kleine Anfrage behandelt dies kritisch.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.