Parlamentarische Initiativen

Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.

Für uns als LINKE ist zentral, dass eine Kindergrundsicherung hält, was sie verspricht, nämlich dass sie Armutslagen tatsächlich bekämpft. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, deshalb erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder. Klar ist aber auch, dass insbesondere Kinder aus einkommensarmen Familien darüber hinausgehendende monetäre Unterstützung benötigen, um Armut im Kindesalter zu bekämpfen und Gerechtigkeit herzustellen.

Obwohl die Bedeutung von Weiterbildung im Zeitalter der Digitalisierung und der Transformation größer ist denn je, erhalten Arbeitslose und Hartz-IV-Leistungsberechtigte aktuell kein Weiterbildungsgeld. Ein angemessenes Weiterbildungsgeld ist aber - das zeigt die Geschichte der Arbeitslosenversicherung und die Notwendigkeit einer ausreichenden materiellen Absicherung - ein wesentliches Instrument, um die Weiterbildung zu stärken und so die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Insekten wie die Biene müssen künftig eine größere Rolle im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe der EU spielen. Vorsorge, Transparenz und Unabhängigkeit sind dabei dringend im Verfahren zu berücksichtigen. Zudem muss die Produktion von in der EU verbotenenen Wirk- und Beistoffen in Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU und der Export in Drittländer verboten werden.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Entstehen bleibende Gesundheitsschäden, weil Prävention und Arbeitsschutz nicht ausreichend greifen, kommt das Berufskrankheitenrecht zur Anwendung. Doch die Ansprüche der Versicherten werden häufig im Arbeitgeberinteresse abgewehrt. Deshalb müssen die Anerkennungshürden von Berufskrankheiten runter, um Versicherte fair zu entschädigen sowie Arbeitgeber zu mehr Arbeitsschutz und Prävention zu bewegen.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in der Vergangenheit als nicht verlässlich genug erwiesen, ihre Berichte sind für das Verwaltungsverfahren nicht ausreichend geeignet, um in der Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft als widerlegbare Vermutung zu gelten. Der von ihnen verwendete Begriff des Extremismus ist ein Begriff der politischen Auseinandersetzung, nicht der rechtlichen Beurteilung.

Die Kleine Anfrage soll die Einseitigkeit in den Wirtschaftswissenschaften und die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung thematisieren und Öffentlichkeit für die Anliegen der alternativen Wirtschaftswissenschaften schaffen.

Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen sind gegenüber Alkoholkonsumierenden benachteiligt. Ihnen kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn sie zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kfz trennen. Für sie gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Wir fordern die Einführung von THC-Grenzwerten analog zu den Regelungen bei Alkohol.

Es gibt hunderttausende Menschen in Deutschland, wenn nicht gar über eine Million, die keine oder nur eine rudimentäre Absicherung im Krankheitsfall haben. Die Gründe dafür sind noch vielfältiger als die betroffenen Gruppen. Deshalb haben wir uns einen umfassenden Katalog von einzelnen Maßnahmen vorgenommen, die alle dasselbe Ziel haben: Das Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung für Alle.