Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung muss das Pfändungsschutzkonto konsequent verbrauchergerecht verbessern. In seiner jetzigen Form wird es seinem Zweck nicht gerecht und stigmatisiert die Betroffenen.

Seit September 2000 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 8/2011 berichtet, soll eine Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern in die Morde verwickelt sein.

Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte und welche Hintergründe der Bundesregierung bekannt sind. Dabei geht es u. a. um die Einführung des nationalen Waffenregisters sowie um die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen.

In EU-Gremien wird die parlamentarische Kontrolle über Europol diskutiert, MdEPs fordern mehr Rechte, auch Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen gestärkt werden. Im EU-US-Abkommen zur Übermittlung und Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten wird Europol zum „Datenwächter“, obwohl die Behörde selbst Anfragen stellt. Über Details gibt die Kommission keine Auskunft, die USA klassifizieren Antworten als „streng geheim“ und wollen gleichzeitig an Europols Datensammlungen beteiligt werden.

Menschenrechtsgruppen werfen der palästinensischen Polizei eklatante Menschenrechtsverletzungen vor. Im Zuge der politischen Umwälzungen in den arabsichen Ländern kommt es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen im Gazastreifen und der Westbank welche durch die Polizei teilweise mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Welche Standards gelten daher für die dt. Hilfe bei der Ausbildung palästinensischer Polizeieinheiten?

Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen: Die Speicherung von CO2 wird für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten.

Die Bundeswehr versucht ihre Nachwuchswerbung durch großangelegte Reklametätigkeit zu kompensieren. Rund zehn Millionen Euro sind für 2011 eingeplant. Besonders umstritten ist die gezielte Förderung der Springer-Presse. Wir erkundigen uns nach Einzelheiten.

Die Bundeswehr ist sog. "Premiumpartner" der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. DIE LINKE verwahrt sich gegen diese Unterwanderung sportlicher Anlässe.

Sanktionen in der Grundsicherung sind abzuschaffen. Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen verstärken die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. Sie untergraben ihre Würde und machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie. Sanktionen machen wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse.